klimaschutz beschlossen: Koalitionsklima gerettet
Rot-Grün hat jetzt das deutsche Klimaschutzpaket geschnürt: Förderkredite für Altbausanierung, Ökosteuer, Subventionen für erneuerbare Energien und eine verschärfte Selbstverpflichtung der Industrie. Das noch von Kohl verkündete Klimaziel scheint erreichbar. Selbst internationale Umweltverbände bestätigen dies.
Kommentarvon MATTHIAS URBACH
Denn außer Deutschland wird wahrscheinlich nur noch Großbritannien seine zugesagten Klimaziele einhalten können. Viele andere Staaten hoffen indes, auf dem entscheidenden Klimagipfel in Den Haag hinreichende Schlupflöcher für sich zu entdecken. Umso wichtiger, dass die deutsche Regierung vorab morgen ihr Programm präsentiert.
Natürlich stecken auch im deutschen Konzept Halbherzigkeiten. Vor allem fehlen Maßnahmen, um die Verkehrsflut einzudämmen. Ein bisschen Fahrunterricht und Sprit sparende Reifen überzeugen nicht. Dieses Manko könnte das Klimaziel durchaus noch gefährden.
Auch die Selbstverpflichtung der Industrie ist zwar strenger als unter Kohl, zieht aber keine Konsequenzen aus den Erfahrungen. So wäre es besser gewesen, wie in Holland, für jedes Unternehmen ein Einzelziel festzulegen – und klare Sanktionen zu verhängen, wenn es verfehlt wird.
Das alles kann die Leistung von Umweltminister Trittin nicht schmälern – schon gar nicht im Vergleich zu seinen Vorgängern. Hatten Kohl und Merkel der Industrie noch zugesichert, keine Ökosteuer einzuführen, wenn sich die Firmen auf den Klimaschutz einließen, so existiert nun beides: die Steuer und die Selbstverpflichtung. Und nicht nur der Industrie konnte Trittin einiges abringen, sondern auch seinen Kollegen Müller und Klimmt.
Das Klimaschutzprogramm ist ein weiteres Beispiel für den neuen Politikstil von Rot-Grün. Wie beim Sparpaket wurde auch beim Klimaprogramm vorab das Ziel festgelegt und dann nur noch um den Weg gestritten. Das beruhigt die Debatte. Entscheidend war, dass Kanzler Schröder vor einem Jahr bewegt werden konnte, sich vor internationalem Publikum auf das deutsche Klimaziel festzulegen. Seither stand hinter allen Mühen Trittins das Wort des Kanzlers. Anders eben als beim Atomausstieg, wo das Ziel (die Laufzeit der Reaktoren) ein Jahr lang unklar blieb, wo Trittin gegen Schröder agieren – und scheitern musste.
Das Klimaprogramm hat die Zusammenarbeit von Schröder und Trittin deutlich verbessert. So rettet es ganz nebenbei auch das Klima im Kabinett.
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