Grüne gegen rechte Jugendclubs

Der grüne Parteitag am Wochenende stand ganz im Zeichen einer Politik gegen rechts. Die mögliche Schließung rechter Jugendclubs gehört ebenso dazu wie die Aktion Noteingang. Landessprecher müssen Gehaltseinbußen hinnehmen

von UWE RADA

Wenn es gegen rechts geht, korrigieren die Berliner Grünen im Ernstfall auch den eigenen Kurs. Jugendclubs, die sich zu Treffpunkten von Rechtsextremen entwickeln, sollten zur Not auch geschlossen werden können. Dies beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der Partei am Samstag in Kreuzberg.

Im Antrag des Landesvorstands mit dem Titel „Politik gegen Rechtsextremismus“ war der Kurs bereits vorgegeben worden. Wo Jugendeinrichtungen von Rechten übernommen wurden, heißt es in dem Papier, „müssen diese Einrichtungen geschlossen werden“. Nach kontroverser Diskussion wurde beschlossen, dass eine solche Schließung aber nur das letzte Mittel sein solle.

Einen weiteren Positionswechsel vollzog die Partei zum Thema NPD-Verbot. Ein Verbotsantrag, wie er derzeit von Innenminister Otto Schily (SPD) vorbereitet wird, sei „inzwischen fast unausweichlich“, betonte die Bundessprecherin der Grünen, Renate Künast. Die Delegierten des Berliner Parteitags schlossen sich dem an, machten aber deutlich, dass ein Verbot der NPD kein Allheilmittel sei. Bestätigt haben die Delegierten dagegen ihre ablehnende Haltung zur Videoüberwachung.

Etwa 90 Grüne waren am Sonntag ins Kreuzberger Oberstufenzentrum gekommen, um über ein Aktionsprogramm gegen rechts zu entscheiden. Beschlossen wurde unter anderem, die in Bandenburg bereits angelaufene „Aktion Noteingang“ auch in Berlin zu starten. Die Industrie- und Handelskammer, sagte der Abgeordnete Burkhard Müller-Schoenau, habe bereits Zustimmung signalisiert, bei ihren Mitgliedsfirmen für das Projekt zu werben. Mit der Aktion soll potenziellen Opfern von Rechten in Geschäften Schutz geboten werden.

Obwohl auf der Tagesordnung nicht vorgesehen, machte die Landesdelegiertenkonferenz auch eines deutlich: eine schwarz-grüne Koalition ist zur Zeit kein Thema. Zwar hatte am Wochenende erstmals auch CDU-Landeschef Diepgen von einem schwarz-grünen Bündnis gesprochen. Doch Burkhard Müller-Schoenau, der selbst zu den umworbenen grünen Gesprächspartnern bei der CDU zählt, erklärte, dass gerade das Thema Rechsextremismus verdeutliche, wie groß die Unterschiede zwischen beiden Parteien seien.

Diepgen hatte in der Berliner Morgenpost erklärt, dass sich die Grünen von Turnschuhträgern zu Repräsentanten der Gesellschaft entwickelt hätten. Er habe deshalb nichts gegen Gespräche zwischen Mitgliedern von CDU und Grünen. Grünen-Landeschefin Regina Michalik beantwortete Diepgens Avancen zurückhaltend. Zwar stünde sie einem „ernsthaften Gesprächsangebot“ der CDU grundsätzlich positiv gegenüber. Diepgens Äußerungen seien aber nicht ernsthaft gewesen.

Äußerst ernst hingegen waren die Sparbeschlüsse der Partei. 65.000 Mark jährlich muss der Landesvorstand künftig einsparen. Das bedeutet für die beiden Sprecher eine Lohnkürzung von 65.000 auf 55.000 Mark jährlich.