Bremerhafenpolitisches Tauziehen

■ Die neue Port Authority soll BremenPorts heißen / Der Sitz der Gesellschaft soll Bremerhaven sein, der Kopf allerdings in Bremen, beklagt Bremerhavens Oberbürgermeister Jörg Schulz

Mit sieben gegen eine Stimme hat der Bremer Senat gestern die Umwandlung des Hansestadtbremischen Hafenamtes in eine private GmbH mit dem Namen BremenPorts Management + Services beschlossen. Damit ist die Auseinandersetzung abgeschlossen, mit der der Senat vor Jahren die Berater von McKinsey beschäftigte und die zuletzt unter dem Etikett Port Au-thority stattfand.

Die neue Gesellschaft soll die klassischen Aufgaben des Hafenamtes (Hafenbau, Kajenpflege, Deichschutz, Feuerschutz) mit den kaufmännischen Aufgaben verbinden, die derzeit teilweise auch noch vom Häfenressort selbst wahrgenommen werden: „Marketing und Vertrieb“ soll in der neuen Gesellschaft zusammengeführt werden. Bei Ingenieursleistungen und im Hafenbau ermöglicht es die neue private Rechtsform, die eigenen Leistungen auch außerhalb der engen Landesgrenzen anzubieten. Im Blick ist dabei der geplante Tiefwasserhafen. Eine „Riesenchance“ sei die Privatisierung, kommentierte Bürgermeister Henning Scherf (SPD), und ein „Schlüsselprojekt zur Modernisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung“.

Der Sitz der Gesellschaft soll Bremerhaven sein, dort werden vor allem die technischen Bereiche angesiedelt. Die kaufmännischen und vertrieblichen Bereiche und ein eventueller kaufmännischer Geschäftsführer werden dagegen die „Nähe zum Kunden im bremischen Bereich suchen“, wie die Unternehmensberater von Roland Berger empfohlen haben, und also in Bremen eine „Außenstelle“ bilden.

Diese Aufteilung wirft die Frage auf, was mit der 1997 nach Bremerhaven umgesiedelten Abteilung des Häfenressorts passieren soll. Wirtschaftssenator Josef Hattig (CDU) war immer dagegen, das Ressort derart aufzuteilen, hatte aber bei Übernahme des Häfenressort die von Uwe Beckmeyer (SPD) und von Scherf durchgesetzte Verlagerung nicht rückgängig machen können. Jetzt sieht er dazu eine Chance. Die „auf Steuerungsaufgaben reduzierte Hafenabteilung“ solle am Standort Bremen konzentriert werden, stand in der Beschlussvorlage für den Senat. Dieser Nebensatz sorgte für großen Streit und wurde schließlich auf Intervention aus Bremerhaven gestrichen. Arbeitssenatorin Hilde Adolf, die gleichzeitig Bremerhavener SPD-UB-Vorsitzende ist, stimmte auch insgesamt der Beschlussvorlage nicht zu.

Für Jörg Schulz (SPD), den Bremerhavener Oberbürgermeister, ist die entscheidende Frage noch offen, wie „werthaltig“ der Sitz Bremerhaven bei der BremenPorts ist. Er kann sich nicht anfreunden mit der Vorstellung, Vertrieb und Marketing nach Bremen abzugeben. „Die zukunftsträchtigen Geschäftsfelder“ der BremenPorts müssen auch nach Bremerhaven, fordert der Bürgermeister. Und dann sei auch klar, dass die Leute aus dem Hafenressort des Senats, die Hafenstrukturpolitik machen, in Bremenhaven bleiben. Eher müssten „noch mehr“ Leute aus dem Häfenressort umziehen.

Mit so viel Widerstand hat man im Rathaus nicht gerechnet. „Garantiert einvernehmlich“ wolle man die Sache entscheiden, formuliert Scherf-Sprecher Klaus Schloesser. Hilde Adolf habe noch Beratungsbedarf angemeldet, man müsse ihr die Zeit lassen, um sie „dafür zu gewinnen“.

„Wirklichkeitsfremde Politik-Erwägungen“ hatte Hattig, damals Präses der Handelskammer, die Begründung Scherfs genannt, mit dem Umzug der 20 Mitarbeiter sollte der Standort Bremerhaven gestärkt werden. Pendel-Abteilungsleiter Ingulf Pierkowski: „Kein Kunde ist mit nach Bremerhaven gegangen“. Auch die Eurogate, die den Containerumschlag an den Kajen in Bremerhaven abwickelt, baut ihr neues Geschäftshaus nicht in Bremerhaven, sondern in der City von Bremen. K.W.