: Zweifel an NPD-Dossier
Regierung und Bundesrat wollen trotz unklarer Rechtslage nächste Woche Anträge beschließen
BERLIN rtr/ap ■ Bundesregierung und Bundesrat wollen nächste Woche Anträge auf ein Verbot der NPD beschließen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es gestern, das Thema stehe am 8. November auf der Tagesordnung des Kabinetts. Auch im Bundesrat wird zwei Tage später eine große Mehrheit für einen Verbotsantrag erwartet.
Nach der FDP äußerte auch Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele Zweifel, ob das 500-Seiten-Geheimdossier für ein Verbot der NPD ausreicht. Er sagte, das in der Geheimschutzstelle einzusehende Material bestätige zwar gravierende Tatbestände. Das Problem sei nur, ob man diese Hinweise wirklich juristisch schlüssig dem NPD-Parteivorstand zurechnen könne.
Die Koalition diskutiert derweil, wie die Verwendung dieser Geheimdienstinformationen vor Gericht erleichtert werden können. Mehrere Politiker sagten gestern, dazu würden „auf Anregung aus Sicherheitskreisen“ Gespräche geführt. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach sich gegen eine eigene „Lex NPD“ aus. Denkbar seien aber Änderungen bestehender Gesetze.
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