: Schreiber zeigt Schäuble an
Rüstungslobbyist Schreiber erstattet Anzeige gegen Ex-CDU-Chef wegen angeblicher Falschaussage. Schäuble bleibt bei seiner Version und überhaupt „völlig gelassen“
TORONTO/BERLIN taz ■ Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat die von ihm vor zehn Tagen angekündigte neue Strafanzeige gegen Wolfgang Schäuble wegen angeblicher Falschaussage (taz berichtete am 27.10.) bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht.
Schreiber hatte 1994 eine 100.000-Mark-Spende für Schäuble gesammelt und nach eigenen Angaben an die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister übergeben. Schäuble dagegen blieb auch während der Vernehmungen vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss bei seiner Version, er habe das Geld von Schreiber direkt und persönlich bekommen. Schreiber wirft Wolfgang Schäuble vor, fortgesetzt zu lügen. Er hätte niemals gedacht, dass der frühere CDU-Chef so mit der Wahrheit umgehe.
Inzwischen hat Schreiber, gegen den die Augsburger Staatsanwaltschaft Anklage wegen Steuerhinterziehung und anderer Delikte erhoben hat, seine Androhung wahr gemacht und einen neuen Zeugen für die Geldübergabe an Baumeister benannt. Dabei handelt es sich um seine Frau Barbara, die in einer eidesstattlichen Versicherung beteuert, den fraglichen Morgen der angeblichen Geldübergabe an Schäuble (22. 9. 94) habe sie mit ihrem Mann verbracht. „Er ist nicht an diesem Tag mit Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zusammengetroffen und hat ihm nach meiner Kenntnis zu keiner Zeit eine Spende von 100.000 Mark persönlich übergeben.“
Schäuble reagierte auf Schreibers Anzeige betont cool. „Ich habe alles vollständig und wahrheitsgemäß gesagt“, sagte er der „Berliner Morgenpost, „insofern bin ich völlig gelassen.“ Dem Tagesspiegel sagte Schäuble: „Der Mann soll erst mal nach Deutschland kommen. Schreiber muss sich den deutschen Strafverfolgungsbehörden stellen. Sonst bleibt er außerhalb jeder Sanktionsmöglichkeit.“ kw
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