: Haiders Chaostruppe wird immer kleiner
In Österreich tritt ein weiterer FPÖ-Minister zurück. Grünen-Experte Peter Pilz: FPÖ hat noch mehr Dreck am Stecken
WIEN taz ■ Neun Monate nach ihrem Eintritt in die österreichische Bundesregierung verliert die rechte FPÖ weiter an Boden: Mit Infrastrukturminister Michael Schmid, der am Samstag seinen Rücktritt bekannt gab, ist schon das dritte FPÖ-Kabinettsmitglied ausgeschieden. Michael Krüger war als Justizminister nach knapp einem Monat aus dem Verkehr gezogen worden. Sozialministerin Elisabeth Sickl wurde vor zwei Wochen in Pension geschickt.
Der Koalition zwischen FPÖ und ÖVP droht das Aus. Grünen-Sprecher Alexander Van der Bellen meinte lakonisch, der falsche Minister sei zurückgetreten. Er hält den ehemaligen Parteianwalt der FPÖ, Dieter Böhmdorfer, für untragbar. Der heutige Justizminister hat bei Prozessen seines Mandanten Haider illegal beschafftes Material der Staatspolizei verwendet. Zuletzt wurde bekannt, dass er einst die Parteispende eines inzwischen verstorbenen Unternehmers in Höhe von 5 Millionen Schilling (rund 700.000 Mark) schwarz in die Parteikasse geleitet hat. FPÖ-Star Jörg Haider steht wegen illegaler Datenbeschaffung unter Beschuss.
Im taz-Interview sagt der grüne Skandalaufdecker Peter Pilz, die Computerabfragen im Polizeicomputer Ekis seien dabei nur „kleine Fische“, der FPÖ seien noch ganz andere Vergehen nachzuweisen. RALF LEONHARD
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