: „Multikulti ist kein Zukunftsmodell“
Die taz dokumentiert Auszüge aus der Eckpunkte-Erklärung von CDU-Präsidium und CDU-Vorstand
[...] Die Bundesrepublik hat das Recht, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. In diese Gesamtregelung sind alle Gruppen von Zuwanderern einzubeziehen.
Einfach nur mehr oder andere Zuwanderung zuzulassen, ohne sich den damit einhergehenden Integrationsfragen und -problemen zu stellen, wäre unverantwortlich.
Deutschland will auch in Zukunft die Zuwanderung aus humanitären Gründen ermöglichen. Deren Ausgestaltung darf jedoch nicht zum Verlust eigener nationaler Gestaltungsmöglichkeiten führen. [...] Integration erfordert deshalb, neben dem Erlernen der deutschen Sprache sich für unsere Staats- und Verfassungsordnung klar zu entscheiden und sich in unsere sozialen und kulturellen Lebensverhältnisse einzuordnen. Dies bedeutet, dass die Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die vom Christentum, Judentum, antiker Philosophie, Humanismus, römischen Recht und der Aufklärung geprägt wurde, in Deutschland akzeptiert wird. [...] Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander sein – auf dem Boden unserer Verfassungswerte und im Bewusstsein der eigenen Identität. In diesem Sinne ist es zu verstehen, wenn die Beachtung dieser Werte als Leitkultur in Deutschland bezeichnet wird. Das Vorhandensein guter deutscher Sprachkenntnisse sollte sich als „Bonus“ auswirken. [...]
Der grundgesetzlich verbürgte Familiennachzug wird nicht in Frage gestellt. Durch Gesetz muss jedoch Missbrauch ausgeschlossen werden. [...] Aber wer es auf Dauer für die wirklich politisch Verfolgten erhalten will, muss bereit sein, es so zu reformieren, dass Missbrauch verhindert werden kann. [...] Sobald die Bürgerkriegsflüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückkehren können, sollen sie grundsätzlich auch gehen. [...]
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