: Regierung verschiebt Rentenreform
Die private Zusatzrente soll erst 2002 kommen. Renten bleiben bis zur Wahl unangetastet. Invalidenrente umstritten
BERLIN taz/ap ■ Völlig überraschend hat die Bundesregierung ihren Fahrplan für die Rentenreform gekippt. Der Einstieg in die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird auf das übernächste Jahr verschoben.
In vier Stufen wird die Privatrente eingeführt. In der ersten Stufe soll 2002 jeder Erwerbstätige 1 Prozent seines Bruttoentgelts für die Zusatzrente anlegen, im Jahr 2008 sollen es 4 Prozent sein.
Vorgesehen sind direkte Zuschüsse vom Staat oder Steuervorteile – je nachdem was günstiger ist. Die Zulage beträgt je Stufe 75 Mark plus 90 Mark je Kind.
Mit dieser Verschiebung beugt sich Arbeitsminister Walter Riester (SPD) seinem Parteikollegen Finanzminister Hans Eichel. Dieser ließ gestern mitteilen, eine Förderung ab dem kommenden Jahr hätte zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe geführt.
Derweil streitet die Koalition weiter über die Invalidenrente, die ebenfalls Teil der Rentenreform sein soll. Die ursprüngliche Planung hätte den Etat der Gesundheitsministerin ab 2001 schwer belastet. Über die konkrete Ausgestaltung der Invalidenrente soll erst kommende Woche entschieden werden. ROGA
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