: Sozis gegen die SPD
■ Kieler Landesregierung ist in die Kritik der sozialdemokratischen Basis geraten
Die Sozialdemokratie in Schleswig-Holstein ist erst 13 Jahre an der Macht und schon so allgegenwärtig, dass sie jetzt selbst das Geschäft der Opposition mitbesorgt. Am Wochenende entscheiden die GenossInnen im Norden auf einem Krisentreffen in Neumünster, ob die SPD-KommunalpolitikerInnen ihren Aufstand gegen die eigene sozialdemokratisch geführte Landesregierung durchziehen. BürgermeisterInnen, Landräte und Kreisverbände sind extrem sauer auf das Kabinett ihrer Ministerpräsidentin Heide Simonis: Sie befürchten, dass das Land sich auf Kosten der Kommunen sanieren will.
Der kommunale Finanzausgleich, so hat es die Regierung um die Finanzexpertin Simonis vor, soll heftig gekürzt werden – um 100 Millionen Mark, die bisher an die Städte und Gemeinden gingen und jetzt für den Landeshaushalt vorgesehen sind. Als die Pläne bekannt wurden, war die Empörung bei den kommunalen HaushälterInnen groß: Sie verlangen jetzt die Einberufung eines Sonderparteitages, der sich ausschließlich dem Thema widmen soll. Der kann dann schnell zum Scherbengericht für Simonis und den Landesvorsitzenden Franz Thönnes werden. Besonders Thönnes wird miserables Konfliktmanagement in dieser Frage angelastet.
Die Spitzen von Regierung, Partei und Fraktion versuchen deswegen am Wochenende in Gesprächen mit den widerspenstigen GenossInnen, den Parteitag noch abzuwenden. Zugute kommen könnten ihnen die Ergebnisse der Steuerschätzung für 2001, die heute bekannt werden sollen: Das Land rechnet mit 200 bis 300 Millionen Mark Mehreinnahmen. Die könnten beschwichtigend wirken. aha
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