: CDU fürchtet Junk-Mail
■ Mamma-Screening-Projekt in der Kritik
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Brigitte Dreyer hat gestern Gesundheitssenatorin Hilde Adolf (SPD) vorgeworfen, sie plane eine Aufhebung des Datenschutzes für 70.000 Bremer Frauen. Dreyer kritisierte, dass die Behörde eine Gesetzesänderung plane, damit für das Großprojekt zur Früherkennung von Brustkrebs (Mamma-Screening), das nächstes Jahr anläuft, Meldedaten an die Projektleiter weitergegeben werden sollen. Damit drohe, dass mit einer Flut von Briefen Druck auf die Frauen ausgeübt werde, an dem Großprojekt teilzunehmen. „Wir werden dem Gesetz so nicht zustimmen“, kündigte Dreyer an.
Senatorin Adolf reagierte irritiert auf die Kritik der CDU, die dem Mamma-Projekt zustimmend gegenüberstand. „Es war von Anfang an klar, dass die Frauen informiert werden müssen“, sagt sie. Der Vorwurf, hier solle die Grundlage geschaffen werden, um Druck auf die Frauen auszuüben, sei „Quatsch“. Offenbar beabsichtige Dreyer „unberechtigte Ängste zu wecken“ und das Projekt „in Misskredit zu bringen“. Ähnlich äußerte sich gestern die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen im Lande Bremen. Auch der Datenschutzbeauftragte äußerte sich zu der CDU-Kritik. Zwar sei das Projekt noch nicht in aller Gänze mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen, gegen die geplante Weitergabe der Meldedaten zwecks Information seien aber keine grundsätzlichen Bedenken formuliert worden. cd
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