: EU vertraut Belgrad
Die EU besteht nicht auf der Auslieferung von Slobodan Milošević, der Chef der serbischen Sozialisten bleibt
BELGRAD taz ■ Jugoslawiens Präsident Vojislav Koštunica und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi haben am Samstag in Belgrad ein Kooperationsabkommen unterzeichnet. Somit sei Jugoslawien auch formal EU-Partner geworden, meinte Koštunica. Das Ziel sei aber nicht, von ausländischer Hilfe zu leben, sondern die eigene Wirtschaft anzukurbeln. Die EU wird Jugoslawien bis 2006 rund 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ein weiteres Abkommen mit der Europäischen Entwicklungsagentur soll Serbien bei der Stromversorgung, bei Heizmitteln und Medikamenten helfen.
Die EU mache ihre Hilfe für Jugoslawien nicht von der Auslieferung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag abhängig, erklärte Prodi. Er habe volles Vertrauen in die demokratischen Kräfte im Lande, das Problem Milošević allein lösen zu können.
Währenddessen ließ sich Milošević am Samstag erneut zum Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) wählen. Der Parteikongress war nicht so glanzvoll wie früher. Nicht einmal der Verkehr wurde vor dem Belgrader Kongresszentrum „Sava“ gesperrt. Auch waren Milošević’ Anhänger aus der Provinz ausgeblieben, die sonst bei solchen Gelegenheiten für Proviant und Taschengeld massenhaft nach Belgrad gekarrt wurden, um Milošević vor laufenden Fernsehkameras frenetisch zu beklatschen.
Doch die Rhetorik des vom Volk gestürzten Expräsidenten war so aggressiv wie eh und je: Die Demokratische Opposition Serbiens habe durch einen „Putsch“ die Macht an sich gerissen, die neuen Machthaber seien nichts anderes als „Söldner“ und „Verräter“, die „Medien in den Händen ausländischer Geheimdienste“, und das Haager Kriegsverbrechertribunal sei die neue „Gestapo“. Laut Milošević würde allein die SPS die Interessen von Staat und Volk verteidigen. Die Bürger würden dies schon einsehen, weshalb die SPS nicht wegen der für den 23. Dezember geplanten Parlamentswahlen in Serbien bangen müsse.
Der SPS-Kongress sollte Einigkeit und Stärke vermitteln und die Reihen schließen, nachdem viele hohe Funktionäre die Partei verlassen hatten. Obwohl Milošević durch seinen Sturz geschwächt ist, verunsicherte er mit seinem Auftritt viele Bürger Serbiens, die ihn nach dem Volksaufstand endgültig für besiegt glaubten. ANREJ IVANJI
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
