: CSU-Politiker als Stasi-Spion
HAMBURG/MÜNCHEN taz ■ Der frühere Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Wagner, ist nach einem Bericht des Spiegel von der Bundesanwaltschaft als Spion für den Staatssicherheitsdienst der DDR enttarnt worden.
Der CSU-Politiker und enge Vertraute von Parteichef Franz Josef Strauß habe die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter mit dem Decknamen „Löwe“ von 1976 bis 1983 über Interna aus der Unionsführung unterrichtet. Der 81-Jährige, der dem Vorstand und Präsidium der CSU angehörte, bestreitet die Vorwürfe. Strafrechtlich wäre die Tat verjährt.
Der Spiegel bringt Wagner zudem mit dem 1972 gescheiterten Misstrauensvotum gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in Verbindung. Der CDU/CSU-Fraktionschef Rainer Barzel hatte damals statt der erwarteten und zum Sturz Brandts nötigen 249 nur 247 Stimmen erhalten. 1993 hatte der einstige DDR-Auslandspionagechef Markus Wolf offenbart, die Stasi habe 1972 für 50.000 Mark die Stimme des CDU-Abgeordneten Julius Steiner gekauft. Ein Stasi-Offizier vertraute einem Ermittler laut Spiegel an, auch die zweite Unionsstimme sei von der Stasi organisiert worden. Es gebe Hinweise, dass Wagner der zweite Abweichler gewesen sei. Zu Beginn der 70er-Jahre sei er so hoch verschuldet gewesen, dass ihn die Union schließlich zum Rückzug von seinem Amt gedrängt habe. 1980 verurteilte das Bonner Landgericht ihn wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe. Während des Prozesses habe sich herausgestellt, dass er 1972 genau 50.000 Mark aus einer unbekannten Quelle erhalten habe.
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