: Sozialhilfe zu Werftarbeiter-Hilfe?
■ Werftenhilfe fließt – irgendwie / Denn der Wirtschaftssenator weigert sich, die Subventionen aus seinem Etat zu nehmen
Die Bremerhavener Werftbetriebe sollen weiterhin Werftenhilfe bekommen, das haben gestern die Wirtschaftsförderungs-Ausschüsse bestätigt. Aber woher das Geld genommen werden soll, darüber wird weiter gestritten. Denn der „Senator für Wirtschaft und Häfen“ wäre zwar zuständig, auch verfügt das Ressort über so viel Geld wie kein anderes. Aber gleichzeitig ist Josef Hattig auf die nächsten Jahre hin regelrecht „pleite“, wenn man fehlende Liquidität so nennen darf. Und für die Werftarbeiter will er schon gar keine andere Subvention zusammenstreichen.
Die CDU-Fraktion hatte sich dafür stark gemacht, dass in der Koalition eine Zustimmung zu der Werftenhilfe nur erfolgt, wenn dafür im Gegenzug die Zustimmung der SPD zum Verkauf der Gewoba ausgehandelt werden kann. Das konnte Bürgermeister Henning Scherf (SPD) im Senat nach dem großen Krach mit seiner Partei aber nicht vereinbaren. Das Wirtschaftsressort bekam per Senatsbeschluss nur zugesichert, dass das Geld nicht aus seinen Töpfen genommen wird.
Die Parlamentarier der Koalition haben gestern zur Kenntnis genommen, dass der Senat das so beschlossen hat. Die SPD insistierte aber darauf, dass das Parlament über die Verteilung des Steuergeldes beschließt und nicht der Senat.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff, davon geht man jedenfalls bei der SPD aus, würde gern den CDU-Gönner und Kohl-Spender Karl Ehlerding mit seiner Immobilien-Firma WCM an den Gewinnen der Gewoba beteiligen. Das hören die Gewoba-Mieter und die entsprechenden Ortsvereine der SPD nicht gern und da die Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) auch Bremerhavener Unterbezirksvorsitzende ist, ist nun eine andere Form der Finanzierung im Gespräch: Gelder, die für die Sozialhilfe eingeplant waren und aufgrund zurückgehender Fall-Zahlen übrig sind, könnten zur Werftarbeiterhilfe umdeklariert werden.
Bei der Haushaltsplanung für dieses Jahr waren die Schiffbauer aus Bremerhaven schon ganz abgeschrieben worden. Obwohl das selbe Problem schon im laufenden Jahr aufgetreten war, als die SSW-Werft zur großen Überraschung des Bremer Wirtschaftssenators doch einen Auftrag bekam und dafür die nach EU-Recht erlaubte Bremer Werftenhilfe einforderte, hatte das Wirtschaftsressort keine Vorsorge getroffen.
Das Problem wird sich bei den nächsten Haushaltsberatungen erneut stellen, weil die EU-Kommission jetzt den koreanischen Werften damit droht, die europäische Werftenhilfe nicht „auslaufen“ zu lassen wie geplant, wenn die Koreaner mit erheblichen staatlichen Hilfen den Europäern die Aufträge wegschnappen. Da die EU Beihilfen nur „genehmigt“ werden, die Länder aber zahlen müssen, ist es auch Bremer Geld, mit dem die EU-Kommission derzeit gegen Korea streitet. K.W.
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