: US-Justiz gibt Bush Auftrieb
Das Verfassungsgericht der USA in Washington lehnt eine eigene Entscheidung über die Verlängerung vonFristen für die Stimmenauszählung ab. Gericht in Florida urteilt über Neuauszählung von 14.000 Stimmen
WASHINGTON/TALLAHASSEE dpa/afp/taz ■ Im Streit um die US-Präsidentschaftswahl hat das höchste US-Gericht offenbar gegen den Demokraten Al Gore entschieden. Die Obersten Richter verwarfen ein Urteil des Obersten Gerichts von Florida, das die Handzählung umstrittener Stimmen über die ursprüngliche Frist hinaus zugelassen hatte.
Ob sich durch das Urteil des Verfassungsgerichts auch der Vorsprung des Republikaners George W. Bush im Rennen ums Weiße Haus wieder von 537 auf 930 Stimmen erhöht hat, blieb in den ersten Interpretationen des Urteils umstritten. Im Lager des Demokraten Gore hieß es, man werde weiter für Gore als US-Präsidenten kämpfen. Das Team des Republikaners George W. Bush wollte die Justizentscheidung zunächst einer genauen Prüfung unterziehen.
Es war das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof der USA direkt in ein offenes Präsidentschaftsrennen einschaltete.
Die neun Verfassungsrichter hatten auf Antrag von Bush geprüft, ob das Oberste Gericht von Florida seine Kompetenzen überschritt, als es die Frist für die Auswertung umstrittener Stimmen verlängerte. Die Verlängerung hatte Gore rund 400 Stimmen eingebracht, ohne dass er Bush dadurch hatte einholen können. Der Republikaner war aufgrund des revidierten Ergebnisses in Florida zum Sieger erklärt worden. Wer sich die 25 Wahlmänner des Bundesstaates sichert, zieht aller Voraussicht nach im Januar ins Weiße Haus ein.
Die US-amerikanische Öffentlichkeit wartete gestern gespannt auf ein weiteres Urteil – diesmal von einem Bezirksrichters in Tallahassee. Die Beweisaufnahme war nach zweitägigen, rund 22 Stunden langen Anhörungen erst am späten Sonntagabend zu Ende gegangen. Bei dem Rechtsstreit geht es um rund 14.000 Stimmen in den Bezirken Palm Beach und Miami-Dade.
Der von Republikanern beherrschte Kongress von Florida erwägt für kommenden Mittwoch eine Sondersitzung, bei der die Republikaner zum Wahlsieger ausgerufen werden könnten.
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