: Gefährlicher Konsens
SPD will nun auch über das Asylrecht reden. Dabei beharrt CSU nicht mehr auf Grundgesetzänderung
BERLIN rtr/taz ■ In der Zuwanderungsdebatte zeichnet sich ein Konsens zwischen SPD und CDU ab. Das Asylrecht müsse in eine Gesamtlösung einbezogen werden, sagten die Generalsekretäre beider Parteien, Franz Müntefering und Laurenz Meyer, gestern im ZDF.
Über die Zuwanderungspolitik solle Ende nächsten Jahres entschieden werden, sagte Müntefering. „Ich bin der Meinung, wir sollten es nach Möglichkeit gemeinsam machen.“ Ob ein Zuwanderungsgesetz nötig sei, wisse er nicht. Die Asylpolitik müsse ebenfalls behandelt werden. Die CSU beharrt nicht mehr auf einer Grundgesetzänderung zum Asylrecht. Wenn es auch so gelinge, Asylverfahren zu beschleunigen, „ist das für uns ebenfalls ein möglicher Weg“, sagte der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Alois Glück.
Zuwanderung müsse „untrennbar verbunden sein“ mit der Qualifizierung der Einheimischen und der Integration der in Deutschland lebenden Migranten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
