: Wirbel um Netanjahu
Parlamentsauflösung oder Wahlrechtsänderung. Zwei palästinensische Aktivisten erschossen
BERLIN taz ■ In Israels Innenpolitik dreht sich alles um die Frage, ob Expremier Benjamin Netanjahu bei den Ministerpräsidentenwahlen gegen den amtierenden Premier Ehud Barak antreten wird. Dies könnte durch Parlamentsauflösung ermöglicht werden oder durch ein Gesetz, das Nichtparlamentariern die Kandidatur erlaubt. Über ein solches Gesetz will die Knesset am heutigen Mittwoch abstimmen. Am Dienstag wies Israels Oberstes Gericht die Klage eines Abgeordneten ab, der ein Misstrauensvotum durch eine Verfügung erzwingen wollte.
Das Likud-Wahlkomitee hat beschlossen, dass Netanjahu bei den parteiinternen Kandidatenwahlen, deren Termin auf einem Sonderparteitag am Dienstag festgelegt werden sollte, gegen Ariel Scharon antreten soll.
Während die UN-Kommission unter Ex-US-Senator George Mitchell zum Auftakt ihrer Sondierung der Gewaltursachen in Palästina mit dem amtierenden israelischen Premier Barak und Palästinenserpräsident Arafat zusammentraf, kam es in den Autonomiegebieten erneut zu Zwischenfällen, die Tote und Verletzte forderten. Nahe Bethlehem starb ein Mitglied von Arafats Fatah angeblich bei einem Schusswechsel mit israelischem Militär. Fatah-Kreise sprachen von einer Exekution. In Hebron erschossen israelische Soldaten ein führendes Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad. Anwar Hamran, der Israel als Hintermann des Anschlags von 1997 auf den Mahane-Jehuda-Markt in Jerusalem gilt, sei exekutiert worden, hieß es aus Palästinenserkreisen.
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