Carlos: Klein schoss

Frankfurter Landgericht verliest im Opec-Prozess Protokolle, die Hauptangeklagten schwer belasten

FRANKFURT taz ■ Im Opec-Prozess sind gestern vor dem Frankfurter Landgericht nochmals die Aussagen verlesen worden, die Topterrorist Illich Ramirez Sanchez, genannt Carlos, Ende November in Paris gemacht hatte. Dabei hatte er den Hauptangeklagten Hans-Joachim Klein schwer belastet. Er soll beim Attentat auf die Konferenz der Erdöl produzierenden Länder im Dezember 1975 einen irakischen Sicherheitsbeamten erschossen haben. Klein bestreitet das.

Das Vernehmungsprotokoll von Carlos, der das sechsköpfige Terrorkommando anführte, las sich in der deutschen Übersetzung eher wirr als eindeutig. Carlos hatte einerseits ausgesagt, er selbst habe die Schüsse nicht gesehen, andererseits aber darauf bestanden: „Klein hat den irakischen Leibwächter getötet.“ Insgesamt nannte der Vorsitzende Richter das Protokoll „merkwürdig“ und „teilweise ganz und gar unverständlich“.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, das Verfahren gegen den mitangeklagten Rudolf Schindler abzutrennen. Es sei als erwiesen anzusehen, dass Schindler an der Vorbereitung des Opec-Attentats beteiligt gewesen sei. Er habe sich aber nicht schon 1976, sondern erst 1990 vom Terrorismus losgesagt. Bis dahin sei er bei den Revolutionären Zellen (RZ) gewesen. Damit sei die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a nicht verjährt und müsse vor das Oberlandesgericht. Die Anklage stützt sich auf Aussagen des am Montag in Berlin zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilten RZ-Mitglieds Tarek Mousli. HEIDE PLATEN