: Pendler erfreut
Bundesrat stimmt Entlastung für Verkehrsteilnehmer zu. Neues Kampfhundegesetz sei unzureichend. Mehr Geld für Gefangene
BERLIN ddp ■ Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Weg für die Einführung der Entfernungspauschale geebnet.
Auch CDU-geführte Länder stimmen dafür, dagegen verweigerte sich das SPD-regierte Hamburg. Unabhängig vom Verkehrsmittel gibt es ab Januar für Pendler 70 beziehungsweise 80 Pfennig je Kilometer Steuerermäßigung. Der Bundesrat ehrte mit einem Gedenkakt die während der NS-Gewaltherrschaft ermordeten Sinti und Roma. Bundesratspräsident Kurt Beck (SPD) nannte es beschämend, auf welchen Widerhall in breiten Schichten der deutschen Bevölkerung die Rassenideologie der Nationalsozialisten gestoßen war. Er räumte ein, dass die Leiden der Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland nicht oder nur unzureichend anerkannt wurden. Der Bundesrat stimmte einer Anhebung des Gefangenenlohnes von fünf auf neun Prozent des Durchschnittslohns in Deutschland zu. Das sind rund 400 Mark. Die Bundesregierung hatte 15 Prozent oder 660 Mark vorgesehen, war aber am Widerstand der Länder gescheitert, die zu hohe Kosten fürchteten. Auch der Bundeshaushalt 2001 nahm die letzte parlamentarische Hürde. Die Länderkammer ließ das Gesetz passieren. Zum geplanten Rentenreformgesetz gehen auch unter den Bundesländern die Meinungen weit auseinander. Im Bundesrat kritisierten Unions-regierte Länder mit Blick auf die jüngsten Korrekturen einen „Zickzackkurs“ der rot-grünen Koalition.
Der Bundesrat stimmte über eine Vielzahl von Ausschussempfehlungen der Länderkammer ab. So geht ihm das Gesetz der Bundesregierung zum Schutz vor Kampfhunden nicht weit genug, sodass der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Das Gesetz sieht ein absolutes Einfuhrverbot für Pitbull-Terrier, American Staffordshire-Terrier, Staffordshire-Bullterrier und Bullterrier sowie für alle nach Landesrecht als gefährlich eingestuften Hunde und Kreuzungen mit den genannten Tieren vor. Die Länder wollen nicht nur den Import, sondern auch das Halten gefährlicher Hunde unter Strafe stellen.
Bei Ausschreibungen sollen nach Vorstellungen des Bundesrates künftig die Länder festlegen können, dass öffentliche Bauaufträge nur an tariftreue Unternehmen vergeben werden. Das hat die Länderkammer auf Initiative Bayerns beschlossen. Damit sollen vor allem Dumpinglöhne auf dem Bau verhindert werden. Die Vorlage der Länderkammer wird in den Bundestag eingebracht.
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