: Aussteigen mit Schily
Mit einer Kronzeugenregelung will Innenminister Schily Rechtsextreme zum Ausstieg bewegen
BERLIN dpa ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will sich für ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten einsetzen. Auch die von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vorbereitete Kronzeugenregelung könne „im Kampf gegen organisierte Kriminalität bis hin zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hilfreich sein“, sagte Schily der Bild am Sonntag. Für rechte Gewalttäter „sollte es ein eigenes Aussteigerprogramm geben, mit dem Rechtsextremisten eine neue Zukunftsperspektive erhalten“. Aussteiger, die sich den Strafverfolgungsbehörden oder dem Verfassungsschutz anvertrauen, müssten vor Racheakten aus der rechtsextremen Szene geschützt werden. Die Grünen begrüßten den Vorschlag. Ihr rechtspolitischer Sprecher, Volker Beck, sagte, dass eine eventuelle Neuregelung nicht die starken rechtsstaatlichen Mängel der alten enthalten dürfe. Der Verfassungsschutz sieht nach Informationen der Bild-Zeitung mit Sorge, dass sich die Neonazi-Szene zunehmend bewaffnet.
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