: Grüne finden Kronzeugen dubios
Den Vorwurf Däubler-Gmelins, eine Neuregelung zu blockieren, weist Volker Beck jedoch zurück
FREIBURG taz ■ Grünen-Chefin Renate Künast sieht in der geplanten Neuauflage der Kronzeugenregelung ein „falsches rechtspolitisches Zeichen“. Kriminelle, die sich auf so etwas einließen, seien zum Teil „sehr dubiose Personen“, betonte Künast, die von Beruf Rechtsanwältin ist. In der Bundestagsfraktion mehren sich jedoch die Signale, dass die Grünen eine Neuregelung nicht mehr generell ablehnen. Der Abgeordnete Christian Ströbele ist bereit, einer „Klarstellung“ im Strafgesetzbuch zuzustimmen. Danach könnte – entsprechend der jetzigen Praxis – die Mithilfe eines Straftäters bei der Aufklärung anderer Taten bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Bisher heißt es im Strafgesetzbuch nur vage, dass das „Verhalten nach der Tat“ in Rechnung zu stellen ist. Der rechtspolitische Sprecher Volker Beck will über die bisherige Regelung sogar „noch etwas“ hinausgehen. Den Vorwurf von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und Innenminister Otto Schily (beide SPD), die Grünen blockierten eine Neuregelung, wies Beck zurück. Die Rechtspolitiker der Fraktion prüften „ergebnisoffen“, ob es einen Ersatz für die Anfang 2000 weggefallene alte Kronzeugenregelung geben soll.
CHR
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