: Bündnis ohne Knete
Dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ fehlt es an Personal und Geld
BERLIN taz ■ Regen Zuspruch für das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ glaubt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), zu erkennen. Seit der Gründung im vergangenen Mai hätten sich der vom Innenminister angeregten Initiative gegen rechts 600 Gruppierungen angeschlossen.
Doch das mit großem Pomp ins Leben gerufene Bündnis ist bislang nur ein Papiertiger: Die Geschäftsstelle ist noch im Aufbau. Über die Zahl der Mitarbeiter wird erst in der kommenden Woche entschieden werden, und der Etat ist mit 1,3 Millionen Mark eher bescheiden. Zwar verwies Sonntag-Wolgast auf das 50-Millionen-Programm der Bundesregierung gegen rechts. Aber auf die Gelder hat das Bündnis nur indirekt Zugriff. Es soll in erster Linie als Dachorganisation fungieren und die bundesweiten Initiativen gegen rechts vernetzen. Doch davon kann bisher keine Rede sein: Das Bündnis ist nicht einmal im Internet. Es beschränkte sich bislang auf Symbolik – Plakatkampagnen oder Benefiz-Sportveranstaltungen. Ulrich Wickert, als Unterstützer des Bündnisses gestern mit auf dem Podium, sprach wortreich von Zivilcourage. Doch ein Konzept, wie die 50 Millionen Mark den Initiativen zugute kommen, konnte Staatssekretärin Sonntag-Wolgast nicht vorlegen. NM
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