: Fischer wehrt sich weiter
Außenminister: Bericht über RAF-Kontakte „Quatsch“. Expolizist stellt Strafanzeige wegen „Falschaussage“
BERLIN afp/dpa ■ Außenminister Joschka Fischer hat neue Anschuldigungen im Zusammenhang mit seiner Vergangenheit zurückgewiesen. Berichte, er habe in den 70er-Jahren die RAF-Terroristin Margrit Schiller beherbergt, seien „völliger Quatsch“, sagte Fischer gestern. Er habe seinen bisherigen Aussagen „nichts hinzuzufügen“.
Das Magazin Focus hatte berichtet, aus der 1999 erschienen Autobiografie Schillers gehe hervor, dass sie 1973 kurzzeitig in Fischers Frankfurter Wohnung gelebt habe. Schiller war zuvor wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung, unerlaubtem Waffenbesitz und Urkundenfälschung verurteilt worden. Bei seiner Vernehmung als Zeuge im Mordprozess gegen Hans-Joachim Klein am vergangenen Dienstag hatte Fischer gesagt, er sei „kein Herbergsvater für Terroristen“ gewesen.
Wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft gestern mitteilte, ist bei ihr eine Strafanzeige gegen Fischer wegen Verdachts der Falschaussage vor Gericht eingegangen. Es werde geprüft, ob die Anzeige eines Expolizeichefs aus Mittelfranken einen Anfangsverdacht rechtfertigt. Erst danach werde über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist unterdessen in die Kritik geraten, weil er es als „vorstellbar“ bezeichnete, dass heutige Skinheads in 20 Jahren Minister werden könnten. Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, Michel Friedman, sagte, rechtsradikale Kräfte müssten „ohne Wenn und Aber“ ausgegrenzt werden.
Der Chef der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Andreas Nachama, kritisierte, durch solche Äußerungen werde der „Rechtsradikalismus salonfähig gemacht“. Das Berliner „Bündnis gegen Rassismus“ stellte jedoch klar, dass Thierse wie geplant auf der Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag am Samstag sprechen soll.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
