: Green Card nicht für alle
Selbst in den eigenen Reihen stößt Kanzler Schröder wegen der Ausweitung der Green Card auf Kritik
BERLIN taz/rtr ■ Die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angestrebte Ausweitung der Green-Card-Regelung stößt auch innerhalb der Bundesregierung auf Vorbehalte. Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) äußerte am Samstag Bedenken. Dies sei eine einmalige Regelung zur Behebung des Fachkräftemangels in der IT-Branche gewesen. Grundsätzlich müsse die Wirtschaft das Problem fehlender Fachkräfte über die eigene Ausbildung regeln.
Schröder hatte am Donnerstag angekündigt, er wolle die Green Card auch für andere Wirtschaftszweige als die Computerbranche. Über diese Regelung sind bislang rund 5.000 Spezialisten der Informations- und Kommunikationstechnologie aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland gekommen. Wirtschaftsverbände hatten in der Vergangenheit eine Ausweitung der Green Card gefordert. Die Bundesregierung wolle zusammen mit der Zuwanderungskommission entsprechende Regelungen ausarbeiten, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag. Eine Entscheidung werde nach dem Bericht der Kommission im Mai oder Juni getroffen.
Mit Ausnahme der Computerbranche gebe es in Deutschland keinen Fachkräftemangel, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda. Der Vorsitzende der CDU-Einwanderungskommission, Peter Müller, nannte die Pläne Aktionismus. Schröder wolle sich mit der Green-Card-Ausweitung offenbar aus der Verantwortung für ein zuwanderungspolitisches Gesamtkonzept herausmogeln.
Die auf fünf Jahre begrenzte Green Card sei kein attraktives Angebot im Wettbewerb um die besten Köpfe, sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), im taz-Interview. Firmen, die im Ausland Arbeitskräfte anwerben, sollten für dieses Recht in einen Ausbildungsfonds einzahlen.
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