: Kredit verspielt
Spendenaffäre in der Berliner CDU: Fraktionschef Landowsky nahm von Kunden seiner Bank 40.000 Mark
BERLIN taz ■ Jetzt hat die CDU auch im Land Berlin eine Spendenaffäre. Klaus Landowsky, Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus und Graue Eminenz im Stadtstaat, hat Mitte der Neunzigerjahre von zwei Parteifreunden Spenden in Höhe von jeweils 20.000 Mark angenommen. Das Pikante daran: Die landeseigene Bank Berlin Hyp, deren Vorstandschef Landowsky im Zweitberuf ist, gewährte den beiden Spendern just zu jener Zeit einen Kredit in Höhe von 600 Millionen Mark. Die geplante Sanierung von Plattenbauten in Ostdeutschland erwies sich jedoch als Verlustgeschäft. In der Bilanz des Kreditinstituts schlug der Deal bislang mit 150 Millionen Mark an Wertberichtigungen zu Buche.
Die Spende war nicht veröffentlicht worden, weil das Parteiengesetz eine Publikation erst bei Beträgen von mehr als 20.000 Mark vorschreibt. Als die milde Gabe durch einen Zeitungsbericht publik wurde, forderten die Oppositionsparteien gestern Landowskys Rücktritt sowohl vom Fraktionsvorsitz als auch aus dem Bankvorstand. Der Koalitionspartner SPD bekräftigte lediglich die Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge bei der landeseigenen Bankgesellschaft. Intern rechnen die Sozialdemokraten allerdings damit, dass Landowsky die nächste Woche politisch nicht überlebt.
Landowsky steht bereits unter Druck, seit die Wirtschaftspresse Mitte Januar über neuerliche Wertberichtigungen bei der Bankgesellschaft berichtet hatte. Für das verlustreiche Immobiliengeschäft des Konzerns ist der CDU-Mann verantwortlich. Durch die beiden Parteispenden gewinnen die Vorwürfe allerdings eine neue Qualität.
Ein Rückzug des einflussreichen Strippenziehers wäre für die Berliner Landespolitik ein ähnlicher Kulturbruch wie der Sturz Helmut Kohls im Bund. Die Vorwürfe gegen Landowsky belebten im Stadtstaat Spekulationen, die SPD könnte aus der großen Koalition aussteigen und ein Bündnis mit PDS und Grünen schließen. Vorerst gilt ein solches Szenario als unwahrscheinlich. Aber eines steht fest: Wenn der Mitspieler Landowsky ausfällt, werden die Karten an der Spree neu gemischt. RAB
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