: Kohl bleibt im Visier
Ausschuss will Kohl erneut vorladen. Landgericht: Einstellung des Verfahrens wird sorgfältig geprüft
BERLIN afp ■ Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen gegen Helmut Kohl gegen Zahlung einer Geldbuße einzustellen, gibt es im Parteispenden-Untersuchungsausschuss unterschiedliche Meinungen zum weiteren Umgang mit dem Exkanzler. Während SPD und Grüne argumentieren, Kohl habe nun kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr und solle deshalb erneut vor den Ausschuss geladen werden, sprach sich die PDS am Freitag gegen eine erneute Vernehmung aus. Kohl werde die Nennung seiner anonymen Spender wieder verweigern. Deshalb sei eine erneute Vorladung zwecklos, sagte die PDS-Vertreterin in dem Gremium, Evelyn Kenzler.
Über die endgültige Einstellung des Ermittlungsverfahrens muss allerdings noch das Landgericht Bonn entscheiden. Eine Gerichtssprecherin betonte am Freitag, dabei handle es sich keineswegs um „eine reine Formalie“. Die Überprüfung werde mehrere Wochen in Anspruch nehmen.
Bei seinen bisherigen drei Vernehmungen durch den Untersuchungsausschuss hatte sich Kohl auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, das ihm zusteht, solange ein Ermittlungsverfahren gegen ihn läuft. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), hatte deshalb bereits am Donnerstag eine vierte Vernehmung Kohls bei Einstellung des Verfahrens angekündigt. Kohl will aber offenbar weiterhin die Namender Spender nicht nennen. Der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Max Stadler, sagte, dabei werde sich der Exkanzler vermutlich auf das Grundgesetz berufen, wonach Abgeordnete ein Aussageverweigerungsrecht haben. Dann werde die Frage sein, ob Kohl die Spenden als Abgeordneter oder als CDU-Chef angenommen habe. „Das wird letztlich juristisch entschieden werden“, sagte Stadler gestern im NDR.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
