: EU will Sicherheitsnachweis für Chemie
Firmen sollen bis 2005 Unbedenklichkeit ihrer Produkte nachweisen. Andernfalls droht EU-weites Vertriebsverbot
BRÜSSEL rtr ■ Die Chemieindustrie in der Europäischen Union soll künftig nachweisen, dass ihre Produkte keine Bedrohung für Mensch und Umwelt darstellen. Dies sieht ein Entwurf der Europäischen Kommission vor, den Umweltkommissarin Margot Wallstrom am Dienstag in Brüssel vorlegte. „Wir werden die Beweislast umkehren.“ Künftig werde es Aufgabe der Industrie sein, die Sicherheit ihrer Produkte nachzuweisen. Wenn ein solcher Nachweis bis 2005 nicht erbracht wird, sollen die entsprechenden Chemikalien nach Vorstellung der Kommission EU-weit verboten werden. Die Kosten für die Industrie werden mit rund 4 Milliarden Mark veranschlagt.
Bei Umweltgruppen stieß der Plan der Kommission auf Zustimmung. Die Aktien der deutschen Chemiekonzerne reagierten gestern zunächst kaum auf die Initiative. Kleinere Unternehmen könnten angesichts der Kosten in den Ruin getrieben werden, hieß es aber von Seiten der Industrie.
Nach einem Konsultationsprozess will die Kommission im Herbst das formale Gesetzgebungsverfahren einleiten. Für neue Produkte muss die Industrie bereits jetzt ausführliche Informationen zur Verfügung stellen. Diese Vorschriften gelten jedoch nicht für Produkte, die vor 1981 eingeführt wurden.
Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass es für 99 Prozent der in der EU gebräuchlichen Chemikalien derzeit keine leicht zugänglichen Informationen gebe. Mit den Maßnahmen wolle man der Industrie nicht schaden, sondern das Verbrauchervertrauen in chemische Erzeugnisse stärken.
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