: CDU für neue Sicherheitspolitik
Angela Merkel und Volker Rühe korrigieren die bisherige CDU-Verteidigungspolitik und begrüßen den Aufbau des Raketenabwehrsystems durch die neue US-Regierung
BERLIN taz ■ Die Pläne für das umstrittene Raketenabwehrsystem der USA, das von verschiedenen europäischen Nato-Verbündeten und Mitgliedern der Bundesregierung skeptisch beurteilt wird, sind von der CDU-Parteivorsitzenden Angela Merkel und dem ehemaligen Verteidigungsminister Volker Rühe gestern grundsätzlich begrüßt worden. Das System biete die große Chance, die Abhängigkeit von Offensivwaffen zu verringern, sagte Rühe vor Journalisten.
Der CDU-Politiker erklärte, die neue Regierung unter US-Präsident Bush gehe nicht mehr wie wie Clinton von einer rein nationalen Raketenabwehr aus, sondern erwäge auch „schiffgestützte Möglichkeiten“, somit eventuell auch verbesserte Abwehrmöglichkeiten für die europäischen Verbündeten, etwa im Mittelmeerraum. Diese Entwicklung müsse von der Bundesregierung „positiv aufgegriffen“ werden.
Der außenpolitische Unions-Fraktionssprecher Karl Lamers hatte kürzlich noch deutliche Kritik an den US-Plänen geäußert. Auf die Frage, für wen Lamers denn angesichts der jetzt präsentierten Linie gesprochen habe, antwortete Rühe: „Für sich.“ Das neunseitige Papier mit Leitsätzen für eine deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, das die Grundlage der Pressekonferenz von Merkel und Rühe bildete, sei einstimmig von Präsidium und Bundesvorstand verabschiedet worden. Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu, Lamers habe ihr gegenüber versichert, den gemeinsamen Kurs mitzutragen.
Der Bundesregierung warfen Merkel und Rühe vor, sich nach anfänglicher Kontinuität in der deutschen Außenpolitik jetzt „fast in Äquidistanz“ zu Moskau und Washington zu befinden. Aus Rühes Sicht müsse es jetzt aber darum gehen, sich „auf eine korrigierte Sicherheitsphilosophie einzulassen“, in deren Mittelpunkt eine verbesserte Abwehr stehen solle. BETTINA GAUS
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