Nun spricht der Staatsanwalt
Die CDU hüllt sich in Schweigen. Doch die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet: Wegen des Verschweigens der Parteispende im Rechenschaftsbericht
von RALPH BOLLMANN
Die Berliner CDU-Spendenaffäre ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt. Wegen des Tatverdachts der Untreue sei im Zusammenhang mit der umstrittenen Parteispende zweier Bauunternehmer jetzt ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet worden, teilte die Staatsanwaltschaft gestern mit. Dabei gehe es um die Frage, „wer für das Verschweigen dieser Spende im Rechenschaftsbericht verantwortlich ist“.
CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky, der die Spenden seiner Parteifreunde Klaus Wienhold und Christian Neuling im Oktober 1995 entgegengenommen hatte, muss allerdings nicht mehr mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Weil der Vorgang mehr als fünf Jahre zurückliegt, kommt ihm die Verjährung zu Hilfe.
Den Rechenschaftsbericht für 1995, in dem die Spenden verschwiegen wurden, hat die Partei allerdings erst im Laufe des Jahres 1996 erstellt. Schlechte Karten haben daher jene CDU-Funktionäre, die für den Bericht verantwortlich sind – vom damaligen Schatzmeister und heutigen Bundestagsabgeordneten Dankwart Buwitt über den Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek bis hin zum Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen, falls er von den Spenden gewusst haben sollte. Wer für die Abgabe des falschen Rechenschaftsberichts verantwortlich war, hat der Partei wegen der fälligen Strafzahlungen einen Schaden von bis zu 130.000 Mark zugefügt, also das ihm anvertraute Parteivermögen veruntreut.
Parteisprecher Matthias Wambach kommentierte die Aufnahme der Ermittlungen gestern mit den Worten, damit müsse man „in einem Rechtsstaat leben“. Ansonsten herrschte bei der CDU nach außen Funkstille, während der Tag intern von hektischer und teils chaotischer Krisenbewältigung geprägt war. Hatte es morgens noch geheißen, der Anwalt Peter Heers werde seinen Abschlussbericht zur Affäre noch im Laufe des Tages vorstellen, wurde die Präsentation am Nachmittag auf unbestimmte Zeit verschoben – bis der Bekanntgabetermin auf den heutigen Donnerstagmittag festgelegt wurde.
Bereits im Vorfeld sickerte durch, dass Heers bei seinen Ermittlungen auf neue Ungereimtheiten gestoßen ist, für die offenbar erst eine einheitliche Sprachregelung gefunden werden musste. Der Anwalt wurde gestern mit den Worten zitiert, er habe „Fehlhandlungen ohne Ende“ festgestellt. Sein Abschlussbericht werde „erbarmungslos ausfallen“. Außerdem sickerte durch, dass Landowsky mit der satzungswidrigen Weitergabe eines Teilbetrags an seinen Zehlendorfer Kreisverband möglicherweise einen Nominierungsbeitrag als Abgeordneter beglichen hat, den er eigentlich aus eigener Tasche hätte zahlen müssen.
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder kommentierte solche CDU-internen Verdächtigungen gestern mit den Worten, unterhalb der „einstimmigen Beschlüsse“ zur gemeinsamen Solidarität werde in der Union offenbar versucht, sich „gegenseitig zu desavouieren“.
