SPD gibt grünes Licht für TSC-Verkauf an Schulenbergs KPS
■ Senat nimmt Bedingungen der SPD als Protokollnotiz zu den Akten / SPD: Kein Geld mehr für Jekyll&Hyde
Der Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat in der gestrigen Sitzung für den Verkauf des Ticket-Centers und den Musical-Betriebes an die KPS-Gruppe die Bedingungen beschlossen, die schon im Landesvorstand am Freitag formuliert worden waren: Vor allem soll „für die geplante Spielzeit des Musicals „Jekyll & Hyde“ bis 30.06.2001 keine zusätzlichen öffentlichen Mittel bereitgestellt“ werden. Wenn am Richtweg andere als Musical-Veranstaltungen stattfinden, müssen diese nach Vorstellung der SPD „die touristischen Zielsetzungen erfüllen“ und „auf eine längere Spieldauer mit hochwertigen Produktionen gerichtet sein“. Weitere öffentliche Mittel als die Mietsubventionen bei Minderauslastung „werden nicht bereitgestellt“. Solche hohen Ziele waren auch beim Start des Musicals formuliert worden, erwiesen sich dann aber aufgrund der Tatsache, dass die Stadt Bremen das finanzielle Risiko des Musicals weitgehend trägt, als nicht durchsetzbar.
Weiter möchte die SPD, dass der Verkauf der von Bremen indirekt gehaltenen Anteile am TSC nicht Kosten verursacht, „die höher sind als der Verkaufserlös“. Die BTZ, die die Anteile hält und die 1,3 Millionen Mark Erlös dafür erhält, hatte zu Bedenken gegeben, dass sie in den kommenden Jahren 3,6 Millionen Kosten hat, um die Vermarktung der touristischen Angebote, die bisher über das TSC abgewickelt wurden, selbst zu organisieren. Dies ist die einzige konkrete Hürde, die beim Verkauf der TSC-Anteile noch zu nehmen ist. Da das CDU-Wirtschaftsressort die Bedingungen der SPD nicht akzeptiert, hat die Senatskanzlei sie als „Protokollnotiz“ eingebracht und erklärt, sie interpretiere die Beschlussvorlage so, als wären diese „Anforderungen“ darin enthalten.
Offenbar nimmt der Senat Gerüchte ernst, nach denen der KPS-Gruppe zugesagt worden ist, dass sie mit den staatlichen TSC-Anteilen das exklusive Verkaufsrecht für die Veranstaltungen, die über bremische Firmen abgewickelt werden, eingeräumt bekommen soll. Senatsrat Klaus-Wilhelm Timm hatte dies in der Sitzung des SPD-Landesvorstandes dementiert. Dennoch formulierte die Senatskanzlei folgenden Beschluss-vorschlag für die heutige Senatssitzung: „Der Senat bittet den Senator für Wirtschaft und Häfen, dem Senat zu berichten, wie im Rahmen des Verkaufs der Anteile der Bremer Tourismus-Zentrale GmbH an der TSC Ticket-Service-Center GmbH die touristische Vermarktung Bremens und der freie Marktzugang für gleich-wertige Anbieter sichergestellt werden.“ K.W.
