CONTRA: DIE BUNDESREGIERUNG MUSS SICH VON NMD DISTANZIEREN: Macht euren Unsinn alleine
Es gibt ein Argument, das immer plausibel klingt: Wenn du etwas nicht verhindern kannst, beteilige dich daran, damit du Einfluss darauf hast. Egal, ob es um die Abschaffung des Asylrechts oder den Jugoslawienkrieg geht: Wer nur Nein sagt, so die Apologeten dieser Strategie, verliert jede Möglichkeit, seiner Stimme Gewicht zu verschaffen.
Vor allem der deutschen Sozialdemokratie hat das Argument schon immer eingeleuchtet. Um die Entwicklung mitbestimmen zu können, stimmte sie 1914 für die Kriegskredite. Und im Moment ist Bundeskanzler Schröder dabei, seine Mannen auf ein neues verhängnisvolles Projekt einzuschwören. Er verfährt dabei wieder einmal auf dieselbe alte Art und Weise: Wenn wir den Bau der neuen amerikanischen Raketenabwehr NMD schon nicht verhindern können, dann sollten wir doch besser dabei sein, um Einfluss nehmen zu können.
Erst einmal bleibt festzuhalten, dass in der Öffentlichkeit von den Bemühungen der Bundesregierung wenig zu merken war, die USA von ihrem gefährlichen Projekt abzubringen. Was Schröder und Fischer gegenüber der Bush-Truppe praktizieren, erinnerte eher an vorauseilenden Gehorsam als an hinhaltenden Widerstand. Doch selbst unterstellt, der Kanzler und sein Außenminister hätten Recht und die USA seien auch durch massive Proteste ihrer europäischen Nato-Verbündeten nicht davon abzubringen – warum soll man sich dann auch noch daran beteiligen?
Fakt ist: NMD hebelt den ABM-Vertrag aus und läutet eine neue Aufrüstungsrunde ein. Dabei spricht für das Projekt nichts. Deshalb wird zur Begründung die Meta-Ebene bemüht: Es gehe darum, das Verhältnis zu den USA nicht zu verschlechtern und ein Auseinanderdriften der Nato zu verhindern. Statt sich an den idiotischen Plänen einer US-Regierung zu beteiligen, die mental tief im Kalten Krieg lebt, sollte die Bundesregierung vielleicht einfach zur Kenntnis nehmen: Die deutschen und europäischen Interessen decken sich in keiner Weise mit den militärischen Ambitionen von Bush junior. Deshalb ist für uns nur ein Verhalten sinnvoll: Wenn die USA partout nicht von NMD abzuhalten sind, dann sollen sie ihren Unfug gefälligst allein machen. Von diesem Projekt kann man sich gar nicht weit genug distanzieren.
JÜRGEN GOTTSCHLICH
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