Sozialetat 2005: 90 Millionen sparen

■ „Baustelle Sozialpolitik“: Senatorin will bei Sozialhilfe-Empfängern und Behinderten anfangen. Kitas sollen folgen

Die Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend und Soziales plant eine „umfassende Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung“, und zwar „auch vor dem Hintergrund der notwendigen Konsolidierung der bremischen Haushalte“. Die sozialpolitischen Aufgaben sollen „effizienter und effektiver“ wahrgenommen werden. Dies wird der Senat am kommenden Dienstag mit einem dicken Paket konkreter Projekte und Spar-Zusagen beschließen.

Konkretester Punkt: Die Bekleidungspauschale für Sozialhilfe-Empfänger, die 1999 schon einmal abgesenkt worden war, soll von derzeit 600 Mark (für Erwachsene) auf 540 Mark im Jahr abgesenkt werden. Eine „bittere Pille“ sei dies für sie, bekannte die Sozialsenatorin Hilde Adolf, aber „vertretbar“, denn Bremen liege bisher in diesem Bereich über dem Niveau vergleichbarer Großstädte. Das soll ab dem 1. Juli gelten und 4,2 Millionen Mark im Jahr sparen.

Eine zweite „Leistungsabsenkung“: Ab dem 1.1.2002 sollen die Ausgaben für den Sonderfahrdienst für Behinderte um ein Drittel auf 100 Mark im Monat abgesenkt werden. Einsparungen: eine Millionen Mark im Jahr. Es soll geprüft werden, ob angesichts der ÖPNV-Angebote die Zahlungen später bis auf Härtefälle ganz eingespart werden können.

Neu ordnen und sparen will die Senatorin aber vor allem im Bereich der Sozialhilfe, die mit über einer Milliarde Mark im Jahr mehr als ein Siebtel des Bremer Staatshaushalts ausmacht. Früher gab es Hoffnungen der kommunalen Finanz-Fachleute, die Sozialhilfekosten im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen dem Bund zuschieben zu können; dies hat der Bund offenbar abgewehrt. Um 1.000 Fälle will nun Bremen seine „Fallzahlen“ pro Jahr absenken, das entspricht etwa 12 Millionen Mark Ersparnis jedes Jahr.

Erreicht werden soll dies durch das neue Paradigma: Der Staat und seine im Sozialbereich arbeitenden Mitarbeiter sollen sich nicht mehr als „versorgende“ verstehen, sondern als „aktivierende“ Helfer. Von einer klareren Erfassung von Kosten und Leistungen verspricht sich das Ressort die „Stärkung positiver Beschäftigungswirkungen“. 14 über die Stadt verteilte Sozialzentren sollen die „wirtschaftlichen Hilfen“ in diesem Sinne straffen, „Fallmanagement“ die arbeitslosen Sozialhilfeempfänger an Arbeit und Beschäftigung heranführen. Mit dem, was Sozialsenator Henning Scherf vor zehn Jahren unter dem Logo „Neuordnung der Sozialen Dienste“ (NOSD) mit wissenschaftlicher Begleitung eingeführt hatte, wird radikal aufgeräumt.

Bis zum Jahre 2005 soll es insgesamt zu einer „Netto-Entlastung“ des Sozial-Etats von 90 Millionen Mark kommen. Schon im vergangenen Jahr waren 53 Millionen Mark weniger für Sozialhilfe-Fälle ausgegeben worden als im Haushaltsplan noch vorgesehen. Einen Teil der eingesparten Summe bekommt das Ressort für die nächsten beiden Jahre als „Umbau-Hilfe“.

Auch im Kita-Bereich soll durch Einführung einer „Pro-Platz-Pauschale“ eine „Kostendämpfung“ erreicht werden. Über eine „Kita-Card“ soll der rechtliche Anspruch auf einen Kita-Platz geregelt werden, durch das „Kernzeit-plus“-Konzept soll die Kernzeit von vier Stunden für alle angeboten werden, die „plus“-Stunden sollen dann richtig Geld kosten. Bis diese Umorganisation des Kita-Bereiches in drei Jahren greift, bekommt das Sozialressort noch einmal eine Umbau-Pauschale von ca. 25 Millionen Mark auf die schonmal gekürzten Haushalts-Eckwerte.

Im Jugendbereich soll dagegen auf die bisher vorgesehenen Spar-Quoten erst einmal verzichtet werden, hier genehmigte der Finanzsenator drei Millionen Mark mehr. Das Ressort soll gleichzeitig ein „Anpassungskonzept“ entwickeln: „Die angestrebte Entlastung der Haushalte ab 2004 ist dann festzulegen.“ K.W.