: Befragung kommt
Untersuchungsausschuss-Chef Volker Neumann (SPD)zur Landowsky-Affäre, die heute im Bundestag Thema ist
taz: Herr Neumann, heute befasst sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss erstmals mit der Affäre um den Berliner CDU-Fraktionschef Landowsky. Was hat der Ausschuss vor?
Volker Neumann: Es geht noch nicht um Sachfragen, sondern wir wollen Zeugen benennen. Der Ausschuss hat ja die Aufgabe, solche Vorgänge zu prüfen, bei denen der Verdacht besteht, dass Parteien gegen das Parteiengesetz oder das Grundgesetz verstoßen haben, indem sie über ihre Einkünfte nicht korrekt Rechenschaft abgelegt haben. Schließlich müssen alle Spenden ab 20.000 Mark laut Gesetz mit Namen veröffentlicht werden. Nach Presseberichten wurden jedoch der CDU Berlin insgesamt 40.000 Mark gespendet, ohne dass dieser Betrag im Rechenschaftsbericht auftauchte.
Welche Zeugen wollen Sie zur Landowsky-Affäre hören?
Die rot-grüne Koalition beantragt, Klaus Landowsky, den früheren CDU-Landesgeschäftsführer Konrad Wilczek, Eberhard Diepgen, den langjährigen Schatzmeister der Berliner CDU und heutigen Bundestagsabgeordneten Dankward Buwitt, die Aubis-Chefs Klaus Wienhold und Christian Neuling und den Rechtsanwalt Peter-Michael Heers, der für die CDU die Affäre bisher geprüft hat, als Zeugen zu benennen. Für die Zeugenbenennung reicht die Forderung von einem Viertel der Mitglieder des Ausschusses – die Koalition hat aber sogar die Mehrheit im Ausschuss. Es ist jedoch zu betonen, dass eine Zeugenbenennung noch nicht bedeutet, dass diese Zeugen im Ausschuss dann auch eine Aussage machen werden. Wir haben im Untersuchungsausschuss bisher 200 Zeugen benannt, die wohl nicht alle auch gehört werden. Um einen Zeugen zu hören, bedarf es nochmals eines ausdrücklichen Beschlusses.
Exkanzler Kohl konnte sich oft darauf berufen, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft und er deshalb ein Aussageverweigerungsrecht habe. Haben die benannten Zeugen auch ein solches Recht?
Ich kann das nicht erkennen, da gegen sie kein Ermittlungsverfahren läuft. Das Problem aber steht noch nicht an. Erst wollen wir sehen, wie der Berliner Untersuchungsausschuss vorankommt. INTERVIEW:PHILIPP GESSLER
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