: Schlachten kommt
Neue BSE-Fälle in Rheinland-Pfalz und Bayern. Viehmärkte sollen wegen Maul- und Klausenseuche europaweit zwei Wochen geschlossen bleiben
BERLIN rtr/ap/dpa/ ■ Die Europäische Kommission hält an ihrem umstrittenen Schlachtprogramm für 1,2 Millionen ältere Rinder zur Marktentlastung fest. Aus Kreisen der Kommission hieß es gestern, das Programm solle am 16. März im Verwaltungsausschuss Rindfleisch zur Abstimmung gestellt werden.
Für einen Stopp der Aktion müsste eine qualifizierte Mehrheit von etwa drei Vierteln der Stimmen zusammenkommen. Danach sieht es nicht aus, denn schon beim letzten Treffen der EU-Agrarminister im Februar hatte sich keine Mehrheit gegen das Schlachtprogramm abgezeichnet. Die deutsche Agrarministerin Renate Künast (Grüne) lehnt die Massenschlachtung ab.
Der ständige Veterinärausschuss der EU beriet gestern über Konsequenzen aus den Funden von BSE-Risikomaterial in Rindfleischlieferungen von Deutschland nach Großbritannien. Gesundheitskommissar David Byrne sagte, er nehme die Sache sehr ernst. Ergebnisse der Sitzung wurden nicht bekannt. Agrarministerin Künast hatte zuvor kritisiert, dass sie nicht rechtzeitig über die Funde informiert worden sei.
In Rheinland-Pfalz bestätigte sich gestern ein BSE-Verdachtsfall, der erste in diesem Bundesland. Auch in Bayern gibt es einen neuen Fall. Damit ist die Zahl bundesweit auf 45 gestiegen.
Zum Schutz der Verbraucher vor BSE-infizierten Medikamenten soll die Verwendung riskanter tierischer Stoffe bei der Arzneimittelherstellung verboten werden. Das Bundeskabinett billigte eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Gegen die Maul- und Klauenseuche wird die EU-Kommission ihre Vorsichtsmaßnahmen auf das europäische Festland ausweiten. Der EU-Veterinärausschuss empfahl, alle europäischen Viehmärkte für zunächst zwei Wochen zu schließen und alle Tiertransporte zu verbieten.
Darüber hinaus müssen alle Räder von Fahrzeugen, die von Großbritannien in andere EU- Mitgliedsländer fahren, desinfiziert werden. Das Ausfuhrverbot für lebende Tiere und Tierprodukte aus Großbritannien wird zunächst bis zum 27. März verlängert. Die Kommission wird diese Maßnahmen im Eilverfahren noch vor dem Wochenende beschließen. Gleichzeitig hielten EU-Experten ein Ende der Seuche in wenigen Wochen für möglich. Endgültige Entwarnung könne erst gegeben werden, wenn es innerhalb von 28 Tagen keine neuen Fälle gebe. Bisher ist die Seuche an 81 Orten bekannt.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
