: Diepgen jetzt allein zu Haus
Die SPD will zu dem vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) für Sonntag einberufenen Gespräch über die Krise der Bankgesellschaft nicht kommen. Sie beharrt auf der Zuständigkeit des Koalitionsausschusses, der am Montag tagt
„Wir werden nicht kommen“ – das war bis gestern Abend das letzte Wort der SPD an den Regierenden Bürgermeister. Eberhard Diepgen (CDU) hatte zu einer Gesprächsrunde über die Krise der Bankgesellschaft geladen. Doch der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder beschuldigte Diepgen, damit den für Montag geplanten Koalitionsausschuss zu unterlaufen. „Eberhard Diepgen belastet das Koalitionsklima“, erklärte Strieder. Weiteren Gesprächsbedarf mit dem Regierenden Bürgermeister habe man zu diesem Thema nicht.
Damit hat sich die Stimmung zwischen den Koalitionsparteien weiter verschlechtert. Gegen die Vorwürfe von Peter Strieder konterte die CDU mit der Anschuldigung, nicht die CDU, Strieder stichele gegen die Koalition und suche ein Ausstiegsszenario. An der Bankenrunde sollten nach Diepgens Vorstellungen alle Vertreter des Landes im Aufsichtsrat von Bankgesellschaft und Landesbank sowie die Spitzen des Bankenkonzerns teilnehmen. Dies sei „keine Tat zur Entspannung und keine vertrauensbildende Maßnahme“, sagte SPD-Fraktionssprecher Peter Stadtmüller. Nach Ansicht der SPD hätten sich zuerst CDU und SPD abstimmen müssen, bevor man sich mit der Bankgesellschaft trifft.
Unterdessen hat die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) Spekulationen genährt, wonach die Bankgesellschaft für 2000 keine Dividende ausschüttet: „Ich gehe davon aus, dass dies eintreten wird. Wenn man sich die Situation ansieht, ist das mit Sicherheit zu befürchten.“ Die Sozialdemokratin saß bis 1999 im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft und ist bis heute bei deren Tochter Landesbank Berlin im Kontrollgremium vertreten. Bisher handle es sich allerdings nur um eine Vermutung, schränkte Fugmann-Heesing ein, man müsse abwarten, wie der Jahresabschluss ausfalle. Das Land Berlin, Mehrheitsaktionär der BGB, hatte in seinem Haushalt 135 Millionen Mark Einnahmen aus den Dividenden eingeplant. Fugmann-Heesing bestätigte zudem, dass die fünf Vorstandsmitglieder von Berlin Hyp und Landesbank abgelöst worden seien, weil die Aufsichtsräte nicht alle Tatsachen auf den Tisch bekommen hätten. Man habe erkennen müssen, „dass die Antworten, die die Vorstände uns gegeben haben, nicht die ganze Wirklichkeit widerspiegeln“. TAZ, DPA, DDP
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
