piwik no script img

Bedenkliche Gentests

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler hat die Einführung eines obligatorischen Gentests für alle Männer abgelehnt. Er sagte gestern in der ARD, Forderungen nach einem derartig großen verfassungsrechtlichen Einschnitt seien „verantwortungslos“. Politiker von CDU und CSU hatten sich sich für einen obligatorischen Gentest für alle in Deutschland lebenden Männer im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mädchen aus Eberswalde und der Fahndung nach dem Täter ausgesprochen.

Bäumler verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von Januar zu bereits bestehenden Gendateien. Ein Gentest sei danach nur erlaubt, wenn der Verdacht einer schweren Straftat vorliege und ein Richter dem Straftäter Rückfälligkeit prognostiziere. Mit dem Aufbau von Datenbanken würden automatisch die Begehrlichkeiten wachsen, warnte der Datenschützer.

Auch Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sprach sich gestern gegen umfassende Tests aus: „Diese Forderung ist blanker Populismus.“ Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen (CDU) lehnt ab: „Es geht juristisch nicht an, die Hälfte der Bevölkerung als Verdächtige zu behandeln.“ taz/lno

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen