: Bedenkliche Gentests
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Helmut Bäumler hat die Einführung eines obligatorischen Gentests für alle Männer abgelehnt. Er sagte gestern in der ARD, Forderungen nach einem derartig großen verfassungsrechtlichen Einschnitt seien „verantwortungslos“. Politiker von CDU und CSU hatten sich sich für einen obligatorischen Gentest für alle in Deutschland lebenden Männer im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mädchen aus Eberswalde und der Fahndung nach dem Täter ausgesprochen.
Bäumler verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe von Januar zu bereits bestehenden Gendateien. Ein Gentest sei danach nur erlaubt, wenn der Verdacht einer schweren Straftat vorliege und ein Richter dem Straftäter Rückfälligkeit prognostiziere. Mit dem Aufbau von Datenbanken würden automatisch die Begehrlichkeiten wachsen, warnte der Datenschützer.
Auch Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) sprach sich gestern gegen umfassende Tests aus: „Diese Forderung ist blanker Populismus.“ Auch der Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen (CDU) lehnt ab: „Es geht juristisch nicht an, die Hälfte der Bevölkerung als Verdächtige zu behandeln.“ taz/lno
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
