: Homo-Ehe beklagt
Bayern kündigt Verfassungsklage an: Eingetragene Partnerschaften gefährdeten das Leitbild der Familie
FREIBURG taz ■ Das CSU-regierte Bayern klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen die Homo-Ehe. Dies beschloss die Landesregierung gestern in München. Man wird sich allerdings nicht der gemeinsamen Klage von Sachsen und Thüringen anschließen, sondern einen eigenen Schriftsatz vorbereiten. Wie in München zu hören war, zeigte Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf kein Interesse an bayerischer Unterstützung.
Anders als Sachsen will Bayern nicht nur Normenkontrollklage erheben, sondern auch das für August geplante Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes stoppen. Der Prozessbeauftragte, Rechtsprofessor Peter Badura, soll beim Bundesverfassungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen.
Münchens Justizminister Peter Weiß begründete die Klage gestern mit der drohenden „Aushöhlung“ des grundgesetzlich garantierten „Schutzes von Ehe und Familie“. Angesichts der „drohenden Überalterung“ dürfe sich die Bundesregierung nicht „vom Leitbild der Familie, wie es das Grundgesetz vorgibt“, abwenden. Außerdem monierte Weiß die „willkürliche“ Aufspaltung des Gesetzespakets, die dazu führte, dass der Bundesrat kein Veto einlegen konnte. CHR
kommentar SEITE 12
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
