: EU-Skandale warten auf Aufklärung
Kompetenzgerangel und eine Blockade der Mitgliedsstaaten behindern die Arbeit der Betrugsbekämpfungsbehörde
BRÜSSEL taz ■ Trägt die für Verkehr und Energie zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio aus ihrer Zeit als spanische Landwirtschaftsministerin politische Verantwortung für Subventionsbetrug beim Flachsanbau? Wenn der Chef der europäischen Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF heute im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments über die Ermittlungen berichtet, werden die meisten kritischen Fragen unbeantwortet bleiben. Ob Flachs in Spanien oder gepanschte Butter in Italien: Franz-Hermann Brüner, gelernter Staatsanwalt aus Bayern, verweist auf seine Schweigepflicht in schwebenden Verfahren.
OLAF war im Juni 1999 gegründet worden, um Günstlingswirtschaft und Korruption, über die Jacques Santers Kommission gestürzt war, zu unterbinden. Brüner leitet die Behörde seit einem Jahr. Doch er zeigt wenig Neigung, die Skandale aufzuklären. Man solle nach vorne blicken, statt sich in Vergangenheitsbewältigung zu verzetteln, rät er. Die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, die sich mit der Entlastung des 98er Haushalts herumplagen, finden seinen Rat wenig hilfreich.
Vor einem Jahr war der Jurist mit Vorschusslorbeeren überschüttet worden. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt – auch bei Brüner. Unabhängigkeit sei es, die er im neuen Amt am meisten schätze, hatte er letzthin gesagt. Nun fallen seine Kommentare sarkastischer aus: Diese Woche werde es ihm gelingen, den ersten Direktorenposten in seiner Generaldirektion zu besetzen – nach zwölfmonatigem Kompetenzgerangel mit Kommission und Mitgliedsstaaten.
Denn OLAF hat mit eigenem Budget, aber organisatorischer Einbindung in die Kommission eine Zwitterstellung, die die Behörde lähmt. Bei den Mitgliedsstaaten, so hat der Chef erfahren müssen, ist der Wille zur schrankenlosen Aufklärung von Korruption und Misswirtschaft oft ein Lippenbekenntnis, da die Versäumnisse meistens bei den nationalen Verwaltungen liegen.
Es sei bezeichnend, so Brüner diese Woche, dass die Regierungschefs in Nizza den Vorschlag nicht aufgegriffen hätten, einen europäischen Finanzstaatsanwalt einzusetzen. Betrugsbekämpfung sei eine gemeinschaftliche Aufgabe und gehöre nicht in die „dritte Säule“ Justiz- und Innenpolitik, für die die Nationalstaaten zuständig sind. „Wenn die alle in ihren Säulen sitzen und sich selbst betrachten, haben die Kriminellen tolle Durchfahrmöglichkeiten“, bilanziert der Jurist seine Erfahrungen. DANIELA WEINGÄRTNER
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