: CDU bremst wieder
„Topographie“: Unions-Fraktion lehnt Mehrkosten für die NS-Gedenkstätte ab. SPD will Einigung mit Bund stützen
Nach der Einigung zwischen dem Bund, Bausenator Peter Strieder (SPD) und dem Architekten, die NS-Gedenkstätte „Topographie des Terrors“ für 76 Millionen Mark zu realisieren, steht dem Projekt erneut Streit ins Haus. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus will die Kosten im Haushaltsausschuss nicht mittragen. Als „unakzeptabel hoch“ bezeichnete der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, den ausgehandelten 76-Millionen-Mark-Kompromiss vom Freitag. Stattdessen forderte er eine neue und billigere Planung für das Dokumentationszentrum. Strieder wird heute die Topographie zum Thema im Senat machen und hofft dort auf eine Beschlussfassung – inklusive der Stimmen der CDU-Senatoren und des Regierenden Bürgermeisters. Danach soll die Vorlage im Haushaltsausschuss beraten werden.
Nach Ansicht Kaczmareks ist die Summe von 76 Millionen Mark für den Bau der Gedenkstätte „unannehmbar“. Strieder habe sein Versprechen, „die Kosten maßvoll zu halten, eindeutig gebrochen“, so Kaczmarek gestern. Die „maximale Kostenbelastung“ für das Land liege bei rund 22, 5 Millionen Mark und nicht darüber. Bei einer Halbierung der Investitionen von 76 Millionen Mark zwischen dem Bund und dem Land kämen auf Berlin deutlich höhere Kosten zu als veranschlagt.
Erneut warf Kaczmarek dem Schweizer Architekten Peter Zumthor vor, mit „überteuerten Vorstellungen“ für die Kostenexplosion verantwortlich gewesen zu sein. Dafür müsse Zumthor „zur Rechenschaft gezogen werden“. Außerdem regte der Haushaltsexperte an, eine günstigere Variante zu bauen und eine Neuausschreibung zu veranlassen.
Gelassener sehen die Bauverwaltung, die Opposition und die SPD-Fraktion der Vorlage entgegen. Nach jahrelangem Streit um die Kosten, sagte Strieders Sprecherin Petra Reetz, könnten das Land und der Bund den „Kompromiss nun tragen“. Zugleich sieht sie die Vorwürfe Kaczmareks als nicht folgenschwer an, sollten Eberhard Diepgen und die CDU-Senatoren mit der Einigung auf 76 Millionen Mark und dem Bundesanteil von 38 Millionen Mark einverstanden sein.
Ebenfalls auf Kritik stößt der CDU-Vorwurf bei der SPD-Haushaltsexpertin Hella Dunger-Löper. Das Land habe im Haushalt 45 Millionen Mark „als Obergrenze“ für die Topographie eingeplant – mehr als jetzt zu finanzieren wären. Sollte Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin (SPD) zu seiner Finanzierungszusage stehen, sehe sie keine Veranlassung, das Projekt im Ausschuss zu revidieren. Im Gegenteil, die Topographie des Terrors sei für die Stadt eine „wichtige“ Einrichtung. Außerdem habe der Architekt ein „hervorragendes Bauwerk“ geplant. Das Parlament müsse sich nun einigen, damit das Projekt schnell weitergebaut werden könne.
ROLF LAUTENSCHLÄGER
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