: Neuer Akzent gesetzt
Nach der Bundesregierung folgt der Bundestag mit eigener Schrift in Karlsruhe zum NPD-Verbot
BERLIN taz ■ Der Bundestag wird morgen in Karlsruhe seinen Antrag auf ein NPD-Verbot einreichen. Er konzentriert sich dem Berichterstatter des Innenausschusses, Michael Bürsch (SPD), zufolge darauf, die Wesensverwandtschaft von NPD und NSDAP herauszustellen. Damit setze das Parlament einen neuen Akzent gegenüber den Anträgen von Bundesregierung und Bundesrat.
Innenminister Otto Schily hatte bereits im Januar den Antrag beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt, der Bundesrat wird morgen mit einem eigenen folgen, der den Fokus auf die kommunale Präsenz der NPD und ihrer Strategie der „national befreiten Zonen“ wirft.
Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen, lobte gestern die Arbeit der Autoren. Die Prozessbevollmächtigten des Bundestages, die Professoren Günter Frankenberg und Wolfgang Löwer, hätten einen hervorragenden Antrag vorgelegt, der schnell im Internet und per Buch veröffentlicht werden sollte. Nach Ansicht der Prozessbevollmächtigten weise die NPD eine klare Affinität zur NSDAP in ihrer politischen Programmatik, Strategie und Taktik, Rhetorik und Sprache und in ihrer Verherrlichung der NS-Zeit auf. Die Partei gehe von der Ungleichheit der Menschen aus, so Löwer. Günter Frankenberg betonte, dass zur Demokratie Experimente gehörten, diese aber dort zu stoppen seien, wo es „um eine Neuauflage des Nationalsozialismus“ gehe. Dass drei Anträge in Karlsruhe vorliegen, erleichtert nach Ansicht der Beteiligten die Arbeit des Gerichts. SEV
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