: Kein Ort des Vertrauens
■ Bürgerschaft uneins, ob die Bürger verbrauchergeschützt werden oder nicht
Die PolitikerInnen aller Parteien haben in den vergangenen Wochen einen Schnellkurs gemacht. Alle haben das Wort Verbraucherschutz auswendig gelernt und wenden es nun bei jeder denkbaren Gelegenheit an. Gestern durfte es in der Bürgerschaft wieder ausführlich ausgesprochen werden. Wobei namentlich die CDU es eher im Sinne hatte, das „Missmanagement“ von Gesundheitssenatorin Karin Roth (SPD) in Sachen BSE und Maul- und Klauenseuche zum Thema zu machen und namentlich die SPD es geboten hielt, solche Vorwürfe meilenweit von sich zu weisen.
„Seit Ausbruch der BSE-Krise ist in Hamburg herzlich wenig geschehen“, stellte Vera Jürs für die CDU fest. Neue Zuständigkeiten in der Behörden seien zwar seit Monaten versprochen, doch aus Jürs' Sicht nur „zur Beruhigung der Gemüter“. Eine Kritik, der sich auch Lutz Jobs vom Regenbogen anschloss: Die Gesundheitsbehörde sei „alles andere als ein Ort des Vertrauens“.
Was Jürgen Schmidt von der SPD präventiv für seine Senatorin als Unsinn abtat. Roth sei der „Frage entschlossen nachgegangen, wie offensiver Verbraucherschutz aussehen kann“. GAL-Fraktionschefin Antje Möller lies ebenfalls Milde gegenüber der in den vergangenen Wochen massiv gescholtenen Senatorin walten. Sie habe zumindest glaubwürdig „Selbstkritik des Krisenmanagements“ geübt. Und das ist tatsächlich schon viel bei der Sozial- und Gesundheitsbehörde der Freien und Hansestadt.
Indessen wurde gestern bekannt, dass der BSE-Anfangsverdacht bei einem in der vergangenen Woche geschlachteten Rind sich nicht bestätigt hat. Die Sperrung des Betriebs wurde aufgehoben. aha
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