: Clinch um Stelle für kmb-Chef
■ Kulturcontroller Volker Heller soll schneller in Kultursenator Schultes Stab aufrücken. Senat überstimmt Einigungsstelle
Über die Stabsstelle für den Geschäftsführer der Controlling-Gesellschaft kmb, Volker Heller, und die Aufgabenverteilung im Kulturbereich wird behördenintern munter weiter gerangelt. In dieser Woche hat sich auch der Senat mit dem Thema beschäftigt, doch die Deutungen dieses Ereignisses klaffen weit auseinander. „Der Senat hat grünes Licht gegeben“, sagt Markus Beyer, der Sprecher des Kultursenators Bernt Schulte (CDU). „Der Senat hat den Beschluss der Einigungsstelle kassiert“, sagt dagegen der Gesamtpersonalratsvorsitzende Edmund Mevissen.
Hintergrund dieser unterschiedlichen Interpretationen ist die seit Jahren andauernde Diskussion um die neue Struktur der Kulturverwaltung, zu der zurzeit die senatorische Kulturabteilung und die kmb gehören. Seit dem Beschluss der großen Koalition, für den kmb-Chef eine Stabsstelle „oberhalb und außerhalb der Kulturabteilung“ zu schaffen, liegen Personalvertretung und Senator über die Details im Clinch. Dem Vernehmen nach drängt Kulturstaatsrätin Elisabeth Motschmann (CDU) auf eine baldige Schaffung der Stabsstelle, in der Heller und offenbar auch einige seiner MitarbeiterInnen erstmals auch über Geldzuweisungen an Kultureinrichtungen mitentscheiden können sollen. Die PersonalvertreterInnen fordern dagegen eine Gesamtlösung für den Aufgabenzuschnitt in der Kulturverwaltung. Dem hat sich nach Mevissens Angaben auch die Einigungsstelle, die einen Kompromiss suchen sollte, in einem Beschluss angeschlossen. Der Senat hat ihn jedoch am Dienstag überstimmt.
Mit einem Etat von knapp 134 Millionen Mark ist die Kulturverwaltung eher ein Zwerg unter den Senatsressorts. Allem Anschein nach wird die Verwaltung dieses Bereiches aber künftig auf vier Organsationseinheiten aufgeteilt. Neben der stark verkleinerten Kulturabteilung und der kmb sollen noch die Stabsstelle mit einer noch unbekannten Mitarbeiterzahl und nun doch das Kulturbüro für freie Projekte hinzukommen. Mevissen hält schon die Stabsstelle als verwaltungsinternen Arm der städtischen Gesellschaft kmb für „ungewöhnlich“. Sein Kommentar zum Kulturquartett: „Das schafft mehr Probleme als dadurch gelöst werden.“ Die Einigungsstelle trifft sich weiterhin. Nach Auskunft Markus Beyers wird es noch einige Wochen dauern, bis der Verwaltungsumbau umgesetzt ist. ck
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
