: alte schwarze millionen
Wiedervorlage der Akten
Nach massiven Protesten gegen die geplante Verfahrenseinstellung im Fall der verschwundenen Kanzleramtsakten beschäftigt sich der Kölner Generalstaatsanwalt damit. „Er lässt sich derzeit die Akten seiner Bonner Kollegen vorlegen, um zu prüfen, ob deren Ermittlungen verfahrensrechtlich und inhaltlich in Ordnung waren“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Dieckmann der Zeit. Gegen die Bonner Staatsanwaltschaft waren nach der Ankündigung der Verfahrenseinstellung und einem Aufruf in der Zeit mehr als 6.000 Dienstaufsichtsbeschwerden eingegangen. Aus dem Kanzleramt waren zum Regierungsende Helmut Kohls im Herbst 1998 wichtige Akten zu Panzergeschäften, zu den Leuna-Werken und zum Verkauf der Eisenbahnerwohnungen verschwunden. Dies hatte der Sonderermittler der Bundesregierung, Burkhard Hirsch (FDP), festgestellt. Außerdem hatte Hirsch von Datenlöschungen im großen Stil berichtet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen