: Teutonisches Modell für Europa
aus Rom MICHAEL BRAUN
Mit seinen Vorschlägen zur EU-Reform hätte Schröder in Rom wohl offene Türen eingerannt – wenn nicht gerade Wahlkampf wäre. Ob die Reformdebatte auf dem Gipfel in Nizza, ob Johannes Raus Plädoyer für eine europäische Verfassung, die von Staatspräsident Ciampi begeistert aufgenommen wurde: In den letzten Monaten vertraten Deutschland und Italien auf europäischem Parkett fast deckungsgleiche Positionen. Doch am 13. Mai wählt Italien; momentan spielt Europa keine Rolle.
Deshalb meldete sich jetzt aus dem Kabinett nur Außen-Staatssekretär Umberto Ranieri vorsichtig zu Wort: Schröder gehe es offenbar „um die Schaffung einer Föderation von Nationalstaaten und die Schärfung des politischen Profils der Union“. Trotz der verhaltenen Reaktion darf Schröder aber wohl weiter auf die italienischen Verbündeten rechnen. Zwar mäkelt die linksliberale Repubblica, der neue Vorschlag stamme zwar von einem „europäischen Deutschland“, aber rieche dank der puren Übertragung des teutonischen Verfassungsmodells doch gar zu sehr nach einem „deutschen Europa“. Dennoch billigt die Repubblica Schröder zu, er verfolge die richtige Zielsetzung: die Konstitutionalisierung und Demokratisierung der EU.
Bei einem Wahlsieg der Mitte-links-Koalition darf Schröder auch in Zukunft auf italienischen Beistand hoffen. Vollkommen offen dagegen sind die Vorstellungen eines Ministerpräsidenten Berlusconi zur EU-Reform. Die Europaskepsis von 1994 hat Berlusconi offiziell abgelegt, doch Reformbegeisterung ist kaum zu erwarten. Erst recht nicht, weil einer seiner Partner Umberto Bossi von der Lega Nord ist – und der schmäht alle Verfassungsprojekte für den Kontinent als Versuch der Errichtung einer „Sowjetunion Europa“.
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