: „Terroristischer Pöbel“
In der zerrütteten Senatskoalition von CDU und SPD sorgen die Krawalle für neuen Zwist. Innensenator will Demorecht einschränken
BERLIN taz ■ Kaum waren die letzten Ausschreitungen abgeklungen, begannen die Berliner Politiker gestern ihr jeweiliges Süppchen auf den Kreuzberger Maifeuern zu kochen.
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) nutzte die Gelegenheit, um seine alte Forderung nach einer Einschränkung des Demonstrationsrechts neu aufzutischen. Die Polizei müsse bessere Möglichkeiten erhalten, solche Krawalle zu unterbinden. Zugleich verteidigte Werthebach seine Strategie, die „Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ zu verbieten. Er kündigte an, auch im nächsten Jahr ein solches Verbot auszusprechen.
Heftige Kritik erntete Werthebach von seinem Koalitionspartner. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte gestern, es sei polizeitaktisch grundlegend falsch, eine Demonstration an einem festem Ort zu verbieten und damit mehrere Konfliktherde in Kauf zu nehmen. „Die Polizei sollte mal auf ihre Fachleute hören und nicht auf ihren Innensenator“, ergänzte Strieder. Vor dem 1. Mai hatte der rechtspolitische Sprecher der Berliner SPD-Farktion noch erklärt, das Verbot scheine „die richtige Maßnahme zu sein“.
Auch PDS und Grüne machten Werthebach verantwortlich für die Ausschreitungen. Die von der PDS gestellte Bürgermeisterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, klagte, der Einsatz von 9.000 Polizisten habe als Provokation gewirkt. Der Landesvorstand der Grünen forderte gar Werthebachs Rücktritt.
Nur der durch eine Spendenaffäre angeschlagene CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky sah die Verantwortlichen auf der anderen Seite. Die Bundestagsabgeordneten Angela Marquardt (PDS) und Hans-Christian Ströbele (Grüne) hätten mit ihren Protesten gegen das Demonstrationverbot die Stimmung angeheizt, sagte Landowsky: „Es gibt ein klammheimliches Bündnis von PDS, Grünen und terroristischem Pöbel.“ GA
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