: Kanzlers EU ungewollt
Merkel bemängelt Zentralstaatlichkeit, französischer Europaminister Moscovici findet alles „sehr deutsch“
BERLIN/PARIS afp ■ Die Vorschläge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine radikale Reform der Europäischen Union sind am Mittwoch verstärkt in die Kritik geraten. CDU-Chefin Angela Merkel, die sich am Wochenende eher positiv zu dem SPD-Papier geäußert hatte, bemängelte nun den „insgesamt unglaublich zentralstaatlichen“ Ansatz. Viele Aufgaben würden Europa zugeordnet, die „gar nicht europäische Aufgaben sind“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und verwies auf die Bildungs-, Sozial- und Beschäftigungspolitik.
Der französische Europaminister Pierre Moscovici kritisierte Schröders Vorschläge als zu weit gehend, da sie „in einem etwas deutschen Sinne, also sehr föderal“, abgefasst seien. Der Sozialist forderte, vor allem der Ministerrat müsse respektiert werden, die europäischen Regierungen dürften nicht auf die Funktion einer zweiten Kammer des EU-Parlamentes reduziert werden. Dies war die erste Reaktion eines Pariser Kabinettsmitglieds auf Schröders Plan.
In einer ersten Reaktion hatte Merkel Schröders Vorschläge am Wochenende als interessant eingestuft. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hatte sogar gesagt, der Schröder-Plan sei „genau das Richtige“.
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