: DGB lässt jetzt die Muskeln spielen
Die Gewerkschaften drohen mit gezielten Aktionen und Demonstrationen, wenn der Senat bei seinen verschärften Sparmaßnahmen bleibt. Beschäftigte und Bürger sollen nicht für das Missmanagement der Bankgesellschaft bluten müssen
von RICHARD ROTHER
Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes drohen dem Senat Kampfmaßnahmen an, wenn dieser nicht von seinen verschärften Sparplänen abrückt. „Jetzt ist Schluss mit lustig“, sagte gestern DGB-Landesvize Bernd Rissmann. Der zusätzliche Abbau von 2.500 Stellen im öffentlichen Dienst und von sozialen Dienstleistungen für die Bürger könne nicht mehr kampflos hingenommen werden. Bleibe es dabei, würden die Gewerkschaften mit „gezielten Aktionen und Demonstrationen“ gegen die „Berliner Katastrophen-Politik“ vorgehen.
Die Gewerkschaften würden nicht zulassen, „dass millionenschwer verdienende Bankmanager ungeschoren und ohne Gehaltseinbußen davonkommen und die Zechen für die durch sie verursachte Finanzkrise die Bürger und die Beschäftigten zahlen sollen“, so Rissmann. Durch die Krise der Bankgesellschaft, die der ehemalige Bankenvorstand und noch amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky mitzuverantworten hat, sind dem Landeshaushalt Risiken in Milliardenhöhe entstanden.
Die Gewerkschaften haben ihren Ankündigungen bereits erste Taten folgen lassen. Aus Protest über den von Finanzsenator Peter Kurth (CDU) und Innensenator Eckart Werthebach (CDU) geplanten zusätzlichen Stellenabbau haben die Gewerkschaften ein für gestern geplantes Spitzengespräch bei Werthebach abgesagt. Stattdessen fordern sie den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auf, an einem Krisengespräch mit den Gewerkschaften teilzunehmen. Zuvor müsse er jedoch die Pläne zu Personaleinsparungen, weiteren Einschnitten im sozialen Bereich sowie zur Kostenpflicht in den Vorschulen stoppen. Rissmann: „Sonst wird man unsere Härte spüren.“ Die Gewerkschaften seien in der Lage, ihre Mitglieder auf die Straße zu mobilisieren.
GEW-Chef Ulrich Thöne bezeichnete die bisherigen Diskussionen um den nötigen Nachtragshaushalt als unerträglich. „Das sprengt alles bisher Dagewesene.“ Dies könne man nicht akzeptieren. Thöne verwies auf die massiven Lehrer- und Schülerproteste des vorigen Jahres.
Nach Ansicht der Gewerkschaften ist der Sparkurs des Senats gescheitert. Trotz des Verkaufs von wertvollen Unternehmen und des Personalabbaus im öffentlichen Dienst sei das Haushaltsdefizit erneut auf über sechs Milliarden Mark angewachsen, hieß es. Durch die Sparpolitik steige die Arbeitslosigkeit weiter an. Rissmann: „Wir müssen die Agonie der Stadt beenden.“ Dazu bedürfe Berlin auch der Hilfe von außen. Rissmann verwies auf eine jüngst erschienene Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Darin kommt DIW-Haushaltsexperte Dieter Vesper zu dem Schluss, dass Berlin aufgrund seiner „Haushaltsnotlage“ Anspruch auf zusätzliche Bundesmittel habe.
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