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Beginen müssen zittern

■ Wirtschaftssenator: Die Finanzplanung der Beginen war blauäugig. Bremer Rathaus will Konkurs abwenden

Für den Bremer Wirtschaftssenator ist die Sache klar: Das Problem sei „die Blauäugigkeit der Beginen“, sagt der persönliche Referent des Senators, Mathias Middelberg. Die Beginen hatten mehrfach öffentlich erklärt, sie hätten auf eine Sieben-Millionen-Zusage des Wirtschaftsressorts vertraut. „Das ist frommes Wunschdenken des Beginenhofes, es hat nie eine derartige Zusage gegeben“, kontert der Hattig-Sprecher. Die konnte es auch nicht geben: Die frauenseitig veranschlagte Fördersumme von sieben Millionen Mark hätte einem Prozentsatz von 18 Prozent für das Gewerbe-Projekt im Beginen-Hof entsprochen, so hoch darf in der Bremer Neustadt ein „Existenzgründer-Projekt“ aber gar nicht gefördert werden.

Der nach EU-Recht erlaubte Fördersatz läge bei 4,04 Millionen Mark. Diesen will das Wirtschaftsressort bei den Wirtschaftsförderausschüssen dann beantragen, wenn es ein Konzept für die Gesamtfinanzierung des Beginenhofes gibt. Auf der heutigen Ausschusssitzung, die allein die Fördergelder absegnen könnte, wird darüber nicht entschieden. Die nächste ordentliche Sitzung ist im Juni.

Die Bremer Sparkasse, bei der das Beginenhof-Projekt mit einem Kreditrahmen von über 30 Millionen Mark in der Kreide steht, hat bisher keineswegs den geforderten Forderungsverzicht von 700.000 Mark unterschrieben. Die Sparkasse hat nur die Zinszahlungen gestundet – immerhin muss das Beginenhof-Projekt 9,5 Prozent bezahlen. Um die Fertigstellung des Bauwerkes zu ermöglichen hat die Sparkasse ihren Kreditrahmen ausgeweitet, erklärte Sprecher Hajo Genzmer, das aber nur im Hinblick auf die Zusage der Bremer Landesregierung, dass das Projekt vor der Insolvenz gerettet werden soll.

Die Sozialsenatorin will mit 1,6 Millionen Mark einspringen und die Kita-Räume kaufen, entgegen allen Prinzipien eines kaufmännischen Immobilienmanagements, die die Roland-Berger-Berater für teuren Stundenlohn den Politikern nahezubringen versuchen.

Nach den internen Protokollen von Ende April ist der Beginenhof konkursreif. Nach den Berechnungen der Wirtschaftsprüfer – die da noch von einem 700.000-Marks-Forderungsverzicht der Sparkasse ausgingen –, klafft „bis Ende Juni eine Deckungslücke von 5,3 Millionen Mark“, jeden Monat kommen 200.000 Mark Kreditzinsen hinzu.

Wenn nicht ein Konzept vorgelegt wird, wie diese Lücke zu schließen ist, wird die CDU den staatlichen Zahlungen nicht zustimmen, versichtert Fraktionschef Jens Eckhoff, und das Wirtschaftsressort darf die EU-Förderungen gar nicht bei den Förderausschüssen beantragen.

Die „Federführung“ für dieses Problem liegt, sagt man beim Wirtschaftssenator, im Rathaus. Denn Henning Scherf habe weitreichende Zusagen gemacht an die Beginen. Die schickten denn auch ihr Angebot, die ganze Baustelle für 32,4 Millionen Mark zu kaufen, „an die Senatskanzlei“. Henning Scherf hat sich zwar „ins Gelingen verliebt“ bei den Beginen, wie sein Sprecher Klaus Schloesser formuliert, einen Immobilienfonds hat er aber nicht. Staatliche Gesellschaften dürften auch nur nach einem „Wertgutachten“ kaufen.

Ob die Bremer Heimstiftung, die Scherfs früherer persönlicher Referent Alexander Künzel leitet, einspringt und einen Teil des Bauwerkes den Beginen abkauft, ist noch offen. „Wir haben am Freitag einen Termin“, sagt Künzel, dann werde man den Bau besichtigen. Auch über Preise sei noch nicht geredet worden. Ob der Ankauf für die Heimstiftung Sinn mache, werde sich danach entscheiden. K.W.