: Großer Schritt nach vorn im Klimaschutz
Stromindustrie verpflichtet sich zu deutlicher Kohlendioxid-Reduzierung. Einsparung von 20 Millionen Tonnen jährlich
BERLIN taz ■ Die Stromindustrie kommt der Regierung im Klimaschutz überraschend weit entgegen. Gestern legten deren Spitzenverbände Vorschläge für eine Selbstverpflichtung und ein Fördergesetz zum Ausbau der klimaschonenden Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) vor. Die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Michaele Hustedt, sprach von einer „akzeptablen“ Verhandlungsgrundlage. „Eine Einigung ist nun in Sicht.“ Die Industrie will sich verpflichten, bis 2010 durch Ausbau der KWK deutlich weniger Kohlendioxid auszustoßen – knapp 90 Prozent der Minderung, die die Regierung gefordert hatte. Dafür schlägt die Industrie nun ein Fördergesetz vor, das KWK-Strom ähnlich dem Einspeisegesetz für Erneuerbare Energien mit drei Pfennig pro Kilowattstunde fördert. Dies entspricht weitgehend den Vorstellungen von Kanzleramt, Umweltministerium und Regierungsfraktionen.
Lange hatten die Stromkonzerne versucht, mit der Rückendeckung des Wirtschaftsministers eine KWK-Förderung zu verhindern. Doch kommunale Stromversorger und viele Industriebetriebe, die KWK-Strom für den Eigenbedarf produzieren, hatten großes Interesse an einem Fördergesetz. Der monatelange Streit führte den Dachverband der Stromwirtschaft an den Rand der Spaltung. „Die großen Verbundunternehmen wollten bloß eine allgemeine Selbstverpflichtung“, sagte Wolfgang Prangenberg, Sprecher vom Verband kommunaler Unternehmen. Der neue Vorschlag sei deshalb ein Erfolg. „Nun muss die Politik das mit Leben füllen.“
MATTHIAS URBACH
wirtschaft & umwelt SEITE 8
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