: Das Polizeikorps der EU steht schon
Die europäischen Außen- und Verteidigungsminister tagen in Brüssel. Die Türkei und Griechenland stellen sich quer
BRÜSSEL taz ■ Wenn sich die europäischen Außen- und Verteidigungsminister heute in Brüssel über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und das Krisenmanagement im westlichen Balkan unterhalten, müssen sie ein paar Stühle mehr an den Tisch stellen: Eingeladen sind die 15 Mitgliedsländer der EU plus 13 Kandidaten plus Norwegen und Island. Ergebnisse sind von dieser Runde nicht zu erwarten, die Arbeit wird in kleinen Arbeitsgruppen im Vorfeld geleistet.
So konnte Sten Heckscher, der Chef der schwedischen Polizei am Donnerstag stolz berichten, dass es für das europäische Polizeikorps bereits konkrete Zusagen gibt: 4.700 der beim Feira-Gipfel verabredeten 5.000 PolizistInnen seien bereits versprochen. „Ich bin überzeugt, wenn wir plötzlich 5.000 brauchen würden, würden wir das auf die eine oder andere Art schaffen.“ Genaue Zahlen darüber, welches Land wie viele Polizisten stellen will, sollen im nächsten Halbjahr unter belgischer Präsidentschaft veröffentlicht werden.
Die neue Form des Krisenmanagements stelle neue Anforderungen an die dort eingesetzten Polizeikräfte. Deshalb müssten sie sorgfältiger als bisher auf ihre Aufgaben vorbereitet werden. Im Kosovo hätten sich längst nicht alle dem gewachsen gezeigt: Zu wenig Informationen über die Ursachen des Konflikts, dazu Alkoholprobleme und geringe Fahrpraxis hätten dazu geführt, dass Polizisten vorzeitig nach Hause geschickt wurden.
Beim zivilen Krisenmanagement kommt die EU unter schwedischer Präsidentschaft offensichtlich voran. Bei der militärischen Eingreiftruppe tritt sie dagegen auf der Stelle. Der Tagesordnungspunkt EU-Nato-Beziehungen, bei dem die 15 Außenminister am späteren Vormittag mit den 6 europäischen Nato-Mitgliedern, die nicht der EU angehören, am Tisch sitzen, verspricht Ärger. Denn die Türkei sperrt sich nach wie vor dagegen, dass der neue EU-Militärstab die Infrastruktur der Nato benutzt.
Ohne Nato-Unterstützung sind die EU-Soldaten nicht arbeitsfähig. Die Türkei aber wird ihre Blockade nur aufgeben, wenn sich eine für sie akzeptable Lösung der Zypernfrage abzeichnet. Griechenland dagegen wird die gesamte Erweiterung blockieren, wenn der griechische Teil Zyperns nicht bei der ersten Gruppe neu aufgenommener Länder dabei ist.
DANIELA WEINGÄRTNER
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