: Einsamer Ringstorff
SPD-Generalsekretär Müntefering: Ringstorffs Ja zur Rentenreform ohne Gegenleistungen. PDS wartet ab
BERLIN taz ■ Die SPD sieht dem Konflikt in Mecklenburg-Vorpommern gelassen entgegen. Die Bundespartei, so Generalsekertär Franz Müntefering gestern, werde keinen Einfluss auf das weitere Geschehen in Schwerin nehmen. In der SPD-Spitze wurde das Thema gestern in einer allgemeinen Aussprache über die im Bundesrat verabschiedete Rentenreform angesprochen. Dabei wurde nach Teilnehmerangaben keine Kritik am Verhalten des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Harald Ringstorff, geäußert. Dieser hatte, entgegen vorangegangenen Zusagen gegenüber seinem Koalitionspartner PDS, im Bundesrat überraschend für den rot-grünen Kompromissvorschlag gestimmt. Ringstorff habe seine Entscheidung alleine gestroffen, versicherte Müntefering gestern. Absprachen mit der Bundesebene der SPD seien ebenso wenig im Spiel gewesen wie finanzielle Zusagen seitens der Bundesregierung. Mit Blick auf die PDS meinte er: „Ringstorff hat so entschieden, und jetzt werden die sehen müssen, was das für sie bedeutet.“
Warum der Ministerpräsident sich in letzter Minute umentschieden hat – die Verabschiedung im Bundesrat war mit den Stimmen von Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gesichert –, konnte auch Müntefering nicht erklären. Ringstorff habe wohl nicht in einer Phalanx mit Stoiber, Koch und Teufel stehen wollen, die sich als CDU-Ministerpräsidenten dem Kompromiss zur privaten Zusatzrente verweigert hatten.
Für die PDS-Spitzen in Berlin und Schwerin ist das Schicksal der rot-roten Koalition dagegen weiterhin offen. Sie wollen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hänge am „seidenen Faden“, sagte die Bundesvorsitzende Gabi Zimmer gestern in Berlin. Es komme darauf an, wie die SPD nach dem Alleingang von Ringstorff das Vertrauensverhältnis wieder herstellen wolle. Es bleibe aus ihrer Sicht auch abzuwarten, so Zimmer, was Ringstorff unternehmen werde, um die Folgen seiner Zustimmung zur Rentenreform nicht auf Kommunen und Arbeitslose „abzuwälzen“.
Roland Claus, Fraktionschef der PDS im Bundestag, betonte gegenüber der taz, dass die Bundespartei keinerlei Empfehlung an die Genossen in Schwerin geben werde, bevor diese nicht klargestellt hätten, wie es mit der Koalition weitergehen solle. Diese Entscheidung soll am Donnerstag fallen.
JENS KÖNIG, SEVERIN WEILAND
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